EU-Übernahmerecht, zweiter Versuch

3. Oktober 2002, 09:25
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Kommission will mit Entwurf Aktionärsrechte europaweit schützen - Transparenz gefordert

Brüssel - Dieses Mal will Frits Bolkestein nicht am EU-Parlament scheitern: Der Binnenmarkt-Kommissar stellte am Mittwoch seinen neuen Entwurf für ein EU-einheitliches Recht der Unternehmensübernahmen zu aller erst den Abgeordneten vor. Der letzte Versuch der EU-Kommission, eine Übernahmerichtlinie durchzusetzen, war im vergangenen Jahr am Parlament und an der deutschen Bundesregierung gescheitert.

Wer entscheidet über die Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmeversuche? - Diesen möglichen Konflikt zwischen Unternehmensvorstand und Aktionären will auch der neue Richtlinienentwurf zugunsten der Anteilsinhaber lösen. Zudem sollen die Rechte der Minderheitsaktionäre im Verhältnis zu den Inhabern von Mehrheitsbeteiligungen gesichert werden.

Abgeschafft werden soll unter anderem die Möglichkeit des Vorstands, sich von der Hauptversammlung Vorratsbeschlüsse zu holen, die ihm Abwehrmittel gegen mögliche künftige Übernahmeattacken an die Hand geben. Statt dieser Blankovollmacht soll es nur eine Verteidigungsvollmacht im Einzelfall geben, die die Aktionäre dem Vorstand erteilen können, sobald sie das konkrete Angebot des Interessenten kennen.

Transparenz

Transparenz ist auch schon im Vorfeld gefragt: Übernahmehindernisse, die in der Struktur des Unternehmens angelegt sind - wie zum Beispiel Mehrfachstimmrechte einzelner Aktionäre oder Stimmrechtslimits wie bei der Volkswagen AG -, sollen künftig in den Jahresabschlüssen offen gelegt werden.

Solche Mehrfachstimmrechte sollen auch in Zukunft erlaubt bleiben. Manchen Anteilseignern ist damit die Abwehr von Übernahmen besonders erleichtert: So widerspräche der Kommissionsvorschlag nicht der Rechtslage in Frankreich, in denen sich der Staat im Zuge der Privatisierungen mit "Golden Shares" das Letztentscheidungsrecht über einige Unternehmen gesichert hat. Auch die Vorrechte der schwedischen Familie Wallenberg, die bevorrechtigte Anteile an fast allen großen Unternehmen ihres Landes halten, blieben bestehen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 3.10.2002)

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