Gorbatschow: "Position der USA gefällt mir nicht"

2. Oktober 2002, 16:49
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"Russland ist nicht an der Seite derer, die nur Bomben wollen"

Wien - Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow befürwortet die Position, die Russland im UNO-Sicherheitsrat in der Irak-Frage einnimmt. Anlässlich eines Vortrags sagte Gorbatschow am Mittwoch in Wien: "Russland ist nicht an der Seite derer, die nur Bomben wollen, und schießen wollen."

Generell spricht sich der sowjetische Ex-Präsident nicht gegen militärisches Vorgehen im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus aus. Im Falle Afghanistans, das er als "Nest des Terrorismus" bezeichnete, sei ein Waffeneinsatz wichtig, ja notwendig gewesen.

Der UNO-Sicherheitsrat müsse zunächst auf die Inspektionen im Irak bestehen. Danach gelte es auf Basis der Erkenntnisse Entscheidungen zu treffen, so Gorbatschow. Erfreut zeigte sich der ehemalige Sowjet-Führer über die Haltung Frankreichs und Chinas, die in der Irak-Frage dieselbe Meinung wie Russland hätten. Die USA kritisierte er hingegen: Es ginge nicht, zu sagen "Wenn wir keine Unterstützung der UNO haben, machen wir es selbst". Die Nichtbeachtung des Völkerrechtes könnte schreckliche Folgen haben. "Die Position der USA gefällt mir nicht", sagte Gorbatschow.

Die USA und Großbritannien streben eine neue UNO-Resolution im Hinblick auf den Irak an, die freien Zugang zu den Palastanlagen Saddam Husseins und ein Mandat für eine Militärintervention beinhaltet. Die übrigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die ein Vetorecht besitzen, Russland, Frankreich und China, haben Vorbehalte dagegen. Der russische Außenminister Igor Iwanow schließt mittlerweile eine zusätzliche UNO-Resolution zum Irak nicht mehr prinzipiell aus. Das teilte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei deren Russland-Besuch am Mittwoch in Moskau mit. (APA)

  • Michail Gorbatschow in Wien
    foto: standard/cremer

    Michail Gorbatschow in Wien

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