Verhandlungen zu Neuauflage von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern

2. Oktober 2002, 14:51
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SPD und PDS begannen Koalitionsgespräche

Schwerin - In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und PDS am Mittwoch Verhandlungen zur Zweitauflage des bundesweit ersten rot-roten Regierungsbündnisses aufgenommen. Zum Auftakt standen noch keine Sachthemen, sondern organisatorische Fragen und Terminplanung des auf vier Wochen veranschlagten Verhandlungsmarathons an, wie beide Seiten mitteilten. Der Verhandlungsablauf soll die fristgemäße Konstituierung des Landtages am 22. Oktober und die Wahl des Ministerpräsidenten am 6. November gewährleisten.

Verhandlungsführer der beiden Seiten sind Regierungschef Harald Ringstorff für die SPD und der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter. Über die Struktur der künftigen Koalitionsregierung war bereits vergangene Woche in Sondierungsgesprächen Übereinstimmung erzielt worden. Danach soll es bei neun Ministerien in Schwerin bleiben. Drei davon soll wie in der Vergangenheit die PDS besetzen, obwohl sie bei der Landtagswahl am 22. September von 24,4 Prozent auf 16,4 Prozent Stimmenanteil absackte.

Als inhaltliche Verhandlungsschwerpunkte gaben Ringstorff und Ritter die Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung an. Dabei sind allerdings auch Reibungspunkte zwischen den Partnern programmiert. Das betrifft beispielsweise die Haltung zum Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen, das von der SPD abgelehnt wird, während die PDS mit den Gewerkschaften dafür ist und eine Sonderregelung für das Land anstrebt.

Auch dürften die PDS-Forderungen hinsichtlich zusätzlicher Ost-Komponenten beim Hartz-Konzept oder bei der Frage der Ost-West-Lohnangleichung über die SPD-Vorstellungen hinausgehen. Gleichermaßen wird sich die Realisierung eines kostenlosen Vorschuljahres schwierig gestalten, das die PDS als Wahlversprechen einlösen will. Selbst wenn Ringstorff dazu bereits Kompromissbereitschaft signalisierte, ist die Finanzierungsfrage offen. (APA/AP)

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