Schröder unterstreicht Gemeinsamkeiten mit Grünen bei Reformen

2. Oktober 2002, 14:48
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Bildung, Gesundheit und Arbeit Schwerpunkte der Regierung - Gegen Änderung von Unternehmenssteuer-Sätzen

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor Beginn der konkreten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen Gemeinsamkeiten beider Parteien in den großen Reformfeldern der nächsten vier Jahre hervorgehoben. Schröder sagte am Mittwoch bei einer Festveranstaltung von DaimlerChrysler in Berlin, die Schwerpunkte seiner zweiten Regierung würden die Bereiche Bildung, Gesundheit und Arbeit werden. Er gehe davon aus, "dass diese drei großen Reformfelder einvernehmlich bei den Koalitionspartnern sind und dass wir deswegen sehr rasch zu entsprechenden Ergebnissen kommen". Einer Änderung der Sätze bei den Unternehmenssteuern erteilte Schröder eine Absage.

Schröder sagte zur Bildungspolitik, das duale System aus betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildung müsse gestärkt werden. Im Bildungssystem müsse es zu einer Qualitätsoffensive kommen, "ohne die Offenheit des Systems für alle sozialen Schichten zu zerstören". Er bekräftigte, die Regierung werde in den nächsten vier Jahren je eine Milliarde Euro für die Anschubfinanzierung von mehr Ganztagsschulen bereitstellen.

Mehr Effizienz und Transparenz

Bei der Reform des Gesundheitssystems müsse für mehr Effizienz und mehr Transparenz gesorgt werden, sagte Schröder. Zum Arbeitsmarkt bekräftigte er, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission zur besseren Vermittlung Arbeitsloser eins zu eins in den Koalitionsvertrag aufgenommen und dann umgesetzt würden.

Zu Plänen, die Unternehmensbesteuerung zu ändern, sagte Schröder: "Wir haben vor, bei diesem Weg zu bleiben." Der Regierung sei vorgeworfen worden, mit der Unternehmenssteuerreform zu sehr auf die Interessen der Wirtschaft eingegangen zu sein. Als Beispiele nannte er die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen oder die Debatte über die Körperschaftsteuer. "Ich hielte es für falsch, wenn als Ergebnis dieser Diskussion (...) rationale Steuerpolitik in Deutschland schwieriger gemacht würde", sagte Schröder.

Natürlich müssten die von der Regierung gesenkten Steuersätze bezahlt werden, sagte Schröder: "Es wird also in der Zukunft nicht darum gehen, an den Sätzen etwas zu ändern, sondern - wenn überhaupt - darum gehen, den ein oder anderen Umgehungstatbestand sich genauer anzuschauen." Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer waren nach der Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung 2001 eingebrochen. Im Vorjahr hatten sie noch 46 Milliarden Mark (23,5 Mrd. Euro) betragen. Zurzeit wird vor allem in den Ländern über eine Änderung der Körperschaftsteuer diskutiert.

Schröder bekräftigte erneut den Konsolidierungskurs seiner Regierung, begrüßte aber, dass die Europäische Kommission die Zielvorgabe für nahezu ausgeglichene Haushalte von 2004 auf 2006 verschieben will. Dadurch werde der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt nicht in Frage gestellt. Vielmehr erlaubten die Vorschläge nun ein antizyklisches Verhalten. (APA/Reuters)

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