Die neue Richtlinie zur Aufnahme in die Bundesbetreuung

2. Oktober 2002, 14:44
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Unterscheidung zwischen absolutem und relativem Ausschlussgrund

Wien - Die mit 1. Oktober in Kraft getretene Richtlinie des Innenministeriums regelt die Aufnahme von Asylwerbern in die Bundesbetreuung. Unterschieden wird dabei zwischen einem "absoluten" und einem "relativen" Ausschlussgrund, der einer Aufnahme in die Bundesbetreuung entgegenstehen kann.

Asylwerber mit einem absoluten Ausschlussgrund können nur dann ausnahmsweise vorübergehend in die Bundesbetreuung aufgenommen werden, "wenn sie auf Grund ihres körperlichen Zustandes besonders hilfsbedürftig sind". Betroffen davon sind Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedsstaates, der Schweiz, der USA, Kanadas, Japans, Australiens und Neuseelands. Weiters gilt dies für Angehörige eines Staates, mit dem Verhandlungen über einen EU-Beitritt bereits stattfinden (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, Malta). Außerdem fallen darunter russische, armenische, türkische, georgische, aserbaidschanische mazedonische, jugoslawische oder nigerianische Staatsangehörige sobald der Asylantrag in erster Instanz ab- oder zurückgewiesen worden ist. Ausgenommen davon sind jedoch Serben aus dem Kosovo sowie Tschetschenen oder Kurden aus der Türkei.

Asylwerber mit einem relativen Ausschlussgrund können nur dann in die Bundesbetreuung aufgenommen werden, wenn die Aufnahme "aus besonderen Gründen für die Sicherung eines effizienten Asylverfahrens erforderlich oder deshalb geboten" ist, weil der Asylwerber (z.B. als unbegleiteter Minderjähriger) "besonders schutzbedürftig" ist. Darunter fallen Personen, die nur durch eigene Angaben an der Feststellung der Identität mitwirken können.

Relative Ausschließungsgründe gelten insbesondere für Indien, Pakistan, Bangladesch, Bosnien, Kroatien, Mazedonien, BR Jugoslawien (ausgenommen Serben aus dem Kososvo), Albanien, Armenien, Georgien, Russland (ausgenommen Tschetschenien) und Türkei (ausgenommen Kurden).

Asylwerber, die den Antrag persönlich in Traiskirchen einbringen, sind ungeachtet vom Vorliegen von Ausschlussgründen bis zum Abschluss der Datenaufnahme unterzubringen und zu verpflegen. Die Verurteilung in Österreich zu einer Freiheitsstrafe ist ein absoluter, der Verdacht der Begehung einer strafbaren Handlung, die in Österreich mit Freiheitsstrafe bedroht ist, ein relativer Ausschlussgrund. Zur Entlassung aus der Bundesbetreuung führt auch die Ausübung von Schwarzarbeit. (APA)

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