Erfolg für Arafat im Machtkampf mit der Fatah

2. Oktober 2002, 14:08
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Ernennung eines Ministerpräsidenten zunächst vom Tisch

Jerusalem - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat im internen Machtkampf mit seiner Fatah-Bewegung einen entscheidenden Erfolg errungen: Die Fatah-Mitglieder ließen ihre Forderung nach Ernennung eines palästinensischen Ministerpräsidenten fallen, wie Planungsminister Nabil Shaath am Mittwoch sagte. Das Amt hätte Arafats Position geschwächt. In der nordisraelischen Stadt Afula brachte die Polizei eine Bombe an einer Tankstelle kontrolliert zur Explosion. Sie war vermutlich von palästinensischen Extremisten gelegt worden.

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hätte der Sprengsatz in der nordisraelischen Stadt Afula großen Schaden anrichten können, falls er wie geplant detoniert wäre. Zwei Soldaten hätten die Bombe, die neben einer Zapfsäule in einer Handtasche versteckt war, zufällig beim Tanken entdeckt. Offenbar sei sie von Palästinensern aus dem nahe gelegenen Jenin gelegt worden, die schon mehrfach Anschläge in Afula verübt hätten.

In einer neu aufgeflammten Debatte um den künftigen Status von Jerusalem äußerte Arafat am Mittwoch heftige Kritik an den USA. US-Präsident George W. Bush hatte zwei Tage zuvor ein Haushaltsgesetz des Kongresses unterzeichnet, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Arafat bezeichnete dies als Katastrophe. "Wir können dazu nicht schweigen", sagte er vor Journalisten in Ramallah. "Das kann in keiner Weise akzeptiert werden, weder von den Christen noch von den Moslems."

Zugleich beschwerte sich Arafat über die anhaltende Präsenz israelischer Truppen in der Umgebung seines fast vollständig zerstörten Hauptquartiers. Noch immer würden Soldaten in der Nähe patrouillieren, sagte Arafat. Sein Berater Nabil Abu Rudeina erklärte, die Soldaten hätten auf provokante Art und Weise Stellung bezogen und richteten ihre Waffen auf den Komplex und diejenigen, die sich darin befinden. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer sagte, die Belagerung werde in gewisser Entfernung fortgesetzt, damit Israel zugreifen könne, falls verdächtige Personen den Komplex verlassen wollten.

Als Reaktion auf Äußerungen des britischen Premierministers Tony Blair wehrte sich Ben-Eliezer gegen internationalen Druck in der Frage der Gründung eines palästinensischen Staates. Blair hatte am Dienstag auf dem Parteitag seiner Labour Party seine Unterstützung für einen solchen Staat, "basierend auf den Grenzen von 1967", zum Ausdruck gebracht. Ben-Eliezer sagte, ein palästinensischer Staat sei zwar unvermeidlich, aber nicht internationaler Druck, sondern Verhandlungen würden zu seiner Gründung führen.

Arafat kam Dienstagabend mit dem Zentralkomitee seiner Fatah-Bewegung zusammen, um über geplante Reformen innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde zu sprechen. Vor Beginn der israelischen Belagerung in Ramallah hatte die Fatah auf die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes gedrängt. Beobachter sprachen im Hinblick auf Arafats autoritären Führungsstil von der ernsthaftesten Herausforderung für den Präsidenten seit Jahren. Shaath sagte, die Idee eines Ministerpräsidenten sei kurz angesprochen, dann aber fallen gelassen worden. Man sei sich einig, dass ein solches Amt erst nach der Errichtung eines palästinensischen Staates und der Ausarbeitung einer Verfassung geschaffen werden sollte. (APA/AP)

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