Moskau deutet Kurswechsel an

2. Oktober 2002, 19:04
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Iwanow hält eine neue Resolution der UNO nunmehr für denkbar

Russland schließt eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Irak-Konflikt nicht mehr aus. Das machte Außenminister Igor Iwanow am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner klar. Man müsse zunächst den Bericht des Chefs der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, an den Sicherheitsrat abwarten, sagte Iwanow auf eine Frage des STANDARD. Danach werde man sehen, ob es notwendig sei, zusätzliche Dokumente im Sicherheitsrat zu verabschieden.

Etwaige neue Resolutionen sollten aber "nicht nur kraft des Willens einer Seite, sondern von der Gesamtheit des Sicherheitsrates gutgeheißen werden", sagte Iwanow in Anspielung auf die Rolle der USA. Russlands bisherige Position bestand in der Forderung, die Irak-Krise auf Basis der bestehenden Sicherheitsrat-Resolutionen zu lösen.

Die Wiener Gespräche zwischen der UNO und Bagdad bewertet Iwanow positiv. Ihr "erfolgreicher" Abschluss sei ein weiterer Schritt zur Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak, "und das sollte man auch tun".

Für Ferroro-Waldner ist entscheidend, dass die Waffeninspektoren im Irak "absolut alles besichtigen können". Schon vor der insgesamt vierstündigen Begegnung mit Iwanow, davon eine Stunde im Vieraugengespräch, bezeichnete die Außenministerin die Lage gegenüber Journalisten als "nicht erfreulich". Mit der irakischen Weigerung in Wien, den Inspektoren auch Zugang zu den Präsidentenpalästen zu gewähren, liege die Verantwortung jetzt jedenfalls beim UN-Sicherheitsrat. Dabei komme es ihrer Meinung nach nicht darauf an, ob es eine oder zwei neue Resolutionen gebe.

Die Auswirkungen eines militärischen Alleingangs der USA gegen den Irak ohne UN-Mandat kam in einer Begegnung der Außenministerin mit russischen Politologen zur Sprache. In diesem Fall könnten die orthodoxen Kräfte in Diplomatie und Militär Russlands Auftrieb erhalten, lautete der Tenor. Eine direkte Militärintervention in Georgien, wo nach Darstellung Moskaus tschetschenische Terroristen ihre Basis haben, könnte die Folge sein - mit unabsehbaren Konsequenzen für den gesamten Kaukasus.

Lilia Shevtsova vom Moskauer Carnegie Center diagnostiziert bei dem russischen Präsidenten Vladimir Putin derzeit ein "Milosevic-Syndrom". Er wolle nicht als Letzter, der Saddam Hussein unterstützt, übrig bleiben, müsse andererseits aber Rücksicht auf das konservative Lager im eigenen Land nehmen, auch mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2004. Zugleich sei Moskau nicht an einer Aufhebung der Sanktionen gegen Bagdad interessiert, weil seine derzeit hohen Einnahmen aus dem Erdölexport dann wieder sänken, was sich negativ auf den russischen Staatshaushalt auswirken würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

Russlands Außenminister Iwanow hält eine neue Irak-Resolution der UNO nunmehr für denkbar. Der Kurswechsel wurde beim Besuch von Benita Ferrero-Waldner deutlich.

Josef Kirchengast aus Moskau
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    Benita Ferrero-Waldner mit Russlands Außenminister Igor Iwanow

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