Grüner Protest vor dem Innenministerium

2. Oktober 2002, 13:55
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"Herr Strasser, wo bleibt die Menschlichkeit"

Wien - Die Grünen haben Mittwoch Mittag vor dem Innenministerium gegen die Asylpolitik von Ressortchef Ernst Strasser (V) demonstriert. "Herr Strasser, wo bleibt die Menschlichkeit", stand auf jenen Schildern, die die Vertreter der Parteispitze Journalisten und Kameraleuten entgegenhielten. Konkret wandte sich Bundessprecher Alexander Van der Bellen gegen jene am 1. Oktober in Kraft getretene Richtlinie, die bestimmte Asylwerbergruppen von einer Aufnahme in die Bundesbetreuung ausschließt. Hunderte Personen würden - und das auch noch im Winter - auf die Straße gesetzt: "Das finden wir skandalös und einer christlich sozialen Partei unwürdig", erklärte Van der Bellen.

Symbolisch hatten die Grünen einige Matratzen vor dem Innenministerium aufgestellt, um die Quartiernot der Asylwerber auch bildlich darzustellen. Für Van der Bellen ist es sozialpolitisch, humanitär und auch sicherheitspolitisch betrachtet unakzeptabel, dass Strasser die betroffenen Personen auf Parkbänke und Bettelei verweise. Mit seinem Vorgehen widerspreche der Innenminister sowohl einer EU-Richtlinie als auch den Vorgaben der Vereinten Nationen. Dies sei eines ÖVP-Ministers unwürdig.

Mehr Mittel für die Betreuung

Konkret verlangen die Grünen neben einer Rücknahme der Richtlinie auch die finanzielle Unterstützung jener nichtstaatlichen Organisationen, die schon jetzt für die Versorgung von zwei Drittel der Asylsuchenden aufkommen. Diese NGOs seien am Plafonds - : "Die können nicht mehr", so Van der Bellen.

Die vom Innenministerium angeordnete Richtlinie sieht u.a. vor, dass Asylwerber aus Russland, Armenien, der Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Jugoslawien und Nigeria nicht mehr in die Bundesbetreuung aufgenommen werden dürfen, sobald ihr Asylantrag in erster Instanz ab- oder zurückgewiesen wurde. Ausgenommen davon sind nur Serben aus dem Kosovo, Tschetschenen, Kurden aus der Türkei sowie in Ausnahmefällen Personen, die auf Grund ihres körperlichen Zustandes besonders hilfsbedürftig sind.

Damit wird aus Sicht der Grünen Migrationssprecherin Terezija Stoisits eine kollektive Ausweisung von Flüchtlingsgruppen möglich. Gerade dies widerspreche aber jeglicher internationaler Richtlinie. (APA)

  • Öllinger, Stoisits, Glawischnig und Van der Bellen (v.l.n.r.) stellen dem Minister eine FrageZum Vergrößern
    foto: cremer

    Öllinger, Stoisits, Glawischnig und Van der Bellen (v.l.n.r.) stellen dem Minister eine Frage
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