Kuntzl fordert Konsequenzen für Asyl-Chaos

2. Oktober 2002, 13:56
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Strasser solle Verantwortung für "extrem unmenschliche Situation" vieler Asylwerber übernehmen

Wien - Die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Innenminister Ernst Strasser (V) setzte sich auch Mittwoch fort. Am Dienstag war eine neue Richtlinie in Kraft getreten, wonach Asylwerber aus bestimmten Ländern, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde, keinen Anspruch auf Bundesbetreuung mehr haben. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte Strasser auf, "die Verantwortung für die extrem unmenschliche Situation" vieler Asylwerber zu übernehmen. Aus dem Innenministerium hieß es, es gebe derzeit "laufend Gespräche und pausenlos Sitzungen".

Kuntzl warf Strasser vor, "ständig nach irgendwelchen untauglichen Ausflüchten" zu suchen. Die aktuelle Situation sei "hausgemacht". Mit Ausnahme Österreichs sei die Zahl der Asylwerber nämlich in der gesamten EU rückläufig, meinte Kuntzl. Zum anderen sei es "keine taugliche Lösung, die Menschen einfach auf die Straße zu setzen". Strasser habe es verabsäumt, in den potenziellen Herkunftsländern für die entsprechende Information über die Chancen der Asylsuchenden zu sorgen. Außerdem habe Strasser "keinen ernsthaften Versuch unternommen, mit den NGOs und den Ländern ein leistungsfähiges Aufnahmenetz zu schaffen".

LIF: Richtlinie fördert Illegalität

Das Liberale Forum kritisierte, dass die neue Asyl-Richtlinie viele in die Illegalität dränge. Bundessprecher Alexander Zach sieht die "einzige Lösung in einer schnelleren und effizienteren Abwicklung von Asylverfahren". Die Hilfsorganisation "Heymayat" plädierte am Mittwoch für eine Verbesserung der medizinischen und psychologischen Versorgung von Flüchtlingen. (APA)

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