"Strasser als Minister untragbar"

2. Oktober 2002, 13:11
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"Handbuch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge"-Herausgeber Fronek: Öffentliche Diskussion als ungewollte Werbung

Wien - "Öffentliche Unterstützung für ein Buch, aber von einer Seite, von der wir es nicht erwünscht haben", ortete gestern , Dienstag, Abend Heinz Fronek von der asylkoordination österreich in Bezug auf die derzeit laufende Diskussion um Österreichs Asylpolitik. Anlass war die Präsentation des im Mandelbaum Verlag erschienenen "Handbuch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge", das Fronek gemeinsam mit der Sozialarbeiterin und Pädagogin Irene Messinger herausgegeben hat.

Heftige Kritik erntete Innenminister Ernst Strasser (V) von Fronek: "Wenn er Hunderte Asylwerber auf die Straße setzt, sind auch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Fachabkürzung UMF, Anm.) darunter", sagte der Vertreter der asylkoordination. Wenn Strasser sage, er erfülle damit einen Auftrag der Europäischen Kommission, dann sei das "eine Lüge". Die Richtlinie besage, jedem Asylwerber ist Unterstützung zu geben hinsichtlich Unterkunft, Kost, medizinische Betreuung usw., so Fronek.

Der Mitherausgeber nahm weiters Bezug auf ein Statement Strassers in einem Gespräch mit der "Presse": "Wenn wir nichts tun, gehen wir einer Vision entgegen aus sieben Millionen Österreichern, 15 Millionen Indern, 20 Millionen Chinesen", hatte der Innenminister gesagt. Fronek: "Wenn der Minister so etwas sagt, dann ist Strasser als Minister untragbar."

Neben Experten kommen Betroffene zu Wort

Zum Buch: Das 240 Seiten starke Werk umfasst drei Abschnitte. Im ersten Teil geht es um die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für UMF. Der zweite Bereich beschäftigt sich mit Praxis und Alltag der Kinder und Jugendlichen, die als Asylwerber nach Österreich kommen, während im dritten konkrete Projekte vorgestellt werden. Neben Experten aus dem Asylbereich kommen die Betroffenen selbst zu Wort und schildern ihre Situation, versuchen aber auch, die politisch Verantwortlichen auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.

Heiko Kaufmann, einer der Autoren und langjähriger Sprecher der deutschen Organisation PRO ASYL, sprach bei der Präsentation einen rechtlichen Missstand in der Bundesrepublik an. Denn UMF fallen in Deutschland nicht unter die an sich ratifizierte Kinderrechtskonvention, da diese nur unter dem Vorbehalt unterschrieben wurde, wonach das deutsche Asyl- und Fremdenrecht diesen Bestimmungen durchaus widersprechen darf.

Die asylkoordination weist darauf hin, dass es in Österreich diesen Vorbehalt zwar nicht gibt, in der Praxis aber laufend gegen die Konvention verstoßen wird. Im Buch hat die Juristin Andrea Holz-Dahrenstaedt dieses Thema in Österreich ausführlich behandelt.(APA)

Heinz Fronek/Irene Messinger (Hg)
"Handbuch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge - Recht, Politik, Praxis, Alltag, Projekte"
Mandelbaum Verlag Wien 2002
240 Seiten, Preis 15,80 Euro
ISBN 3-85476-076-0
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