"Extrem unmenschliche Situation"

3. Oktober 2002, 10:48
28 Postings

Von allen Seiten hagelt es Kritik an Strassers Flüchtlingspolitik - FPÖ prangert "Chaos um die Asylwerber" an - Haider stoppt die "Asylzahlungen" seines Landes

Wien - Innenminister Ernst Strasser musste am Mittwoch heftige Kritik von allen Seiten einstecken. Auch die FPÖ schoss sich auf den Innenminister ein. Parteiobmann Mathias Reichhold sieht die "Reformkraft der FPÖ" im Innenressort als dringend notwendig. Er bedauerte, "dass die von der FPÖ seit Jahren vorliegenden Vorschläge zur Beseitigung von Asylmissbrauch vom Innenressort nur zögerlich umgesetzt wurden". Reichhold konstatierte ein "Chaos rund um die Asylwerber in Österreich".

Der FPÖ-Chef verwies darauf, dass die Anzahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2002 in Europa um zwölf Prozent zurückgegangen sei, während sie in Österreich im selben Zeitraum um 13 Prozent gestiegen sei. Darüber hinaus sei die überwiegende Mehrheit der Asylwerber als Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge zu qualifizieren, die das Asylverfahren zur Umgehung der Einwanderungsbestimmungen missbrauchen würden.

Genau darauf versucht Strasser aber zu reagieren. Am Dienstag ist eine neue Richtlinie in Kraft getreten, wonach Asylwerber aus bestimmten Ländern keinen Anspruch auf Unterkunft und Verköstigung durch die öffentliche Hand mehr haben. Vor allem aus dem Flüchtlingslager in Traiskirchen wurden Dutzende Personen aus der Bundesbetreuung entlassen.

SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte Strasser auf, "die Verantwortung für die extrem unmenschliche Situation" vieler Asylwerber zu übernehmen. Die Grünen haben Mittwochmittag vor dem Innenministerium demonstriert. "Herr Strasser, wo bleibt die Menschlichkeit" stand auf Schildern, die die Vertreter der Parteispitze Journalisten und Kameraleuten entgegenhielten.

Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider meldete sich zu Wort. Er kündigte an, die "Asylzahlungen" einzustellen. Wenn der Bund beabsichtige, die Bundesbetreuung einzuschränken, dann fielen die Kosten den Ländern an. Das Land Kärnten sei aber nicht bereit, weitere Kosten zu übernehmen.

Die Leiterin des UNHCR-Büros in Wien, Karola Paul, bestärkte im Gespräch mit dem STANDARD indes die Kritik am harten Vorgehen Strassers. Die neue Richtlinie könne das Asylproblem in Österreich nicht lösen, vielmehr müssten die Asylverfahren beschleunigt werden.

Angesichts der schmalen personellen Ausstattung der Bundesasylämter sei dies jedoch ein Ding der Unmöglichkeit. "Dass es heuer in Österreich 40.000 Asylanträge geben wird, war schon vor Monaten absehbar." Der Staat habe nicht rechtzeitig auf diese Entwicklung reagiert. (völ, bri/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die FPÖ attackiert die Asylpolitik Strassers scharf

Share if you care.