Edlinger fordert Stabilitätsfonds als Gegenmaßnahme zu Basel II

2. Oktober 2002, 15:39
posten

SPÖ-Budgetsprecher: Neue Eigenkapitalvorschriften schaffen Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschaft

Wien - Auf Österreichs Jung- und Kleinunternehmer kommen auf Grund der oft schlechten Eigenmittelausstattung schwere Zeiten zu, wenn die neuen Kreditrichtlinien von Basel II in Kraft treten. Die SPÖ fordert daher als Sofortmaßnahme einen Stabilitätsfonds, der Garantien zur Bonitätsverbesserung von Klein- und Mittelbetrieben gibt, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Mittwoch in einer Aussendung.

Mit dem internationalen Abkommen Basel II planen die Banken, die Richtlinien für die Kreditvergabe an Unternehmer neu zu regeln. Die Kreditzinsen werden in Zukunft von der Bonität eines Betriebs abhängen: je schlechter die Bonität, umso höher die Kreditzinsen. Diese Regelung treffe vor allem Österreichs Klein- und Mittelbetriebe, die vielfach mit Fremdkapital arbeiten. Nicht nur Unternehmer, auch Interessenvertreter fürchten durch die Verteuerung von Krediten eine Welle von Pleiten und Konkursen, so Edlinger.

Zugang zu Kapital für KMU erschwert

"Basel II erschwert vor allem für Klein- und Mittelbetriebe den Zugang zu Kapital und begünstigt einseitig Großunternehmen und Konzerne", sagte Edlinger, der "massive Schwierigkeiten bei Unternehmensgründungen" sieht. Basel II verstärke die Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft. Die SPÖ schlägt daher vor, "die Fremdfinanzierung für Klein- und Mittelbetriebe durch einen Stabilitätsfonds zu erleichtern". Angesiedelt könnte der Fonds, der für Firmenkredite bonitätsverbessernde Garantien geben soll, bei der staatlichen Finanzierungsgarantiegesellschaft (FGG) werden.

"Die SPÖ will negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, auf die Gründung und Investitionstätigkeit der Betriebe und auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern und wird umgehend Maßnahmen setzen, wenn sie wieder Regierungsverantwortung trägt", sagte Edlinger. Vorzustellbar sei neben dem Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe auch die Einführung eines hohen Investitionsfreibetrages, der die höheren Kreditkosten durch eine Steuerentlastung auffängt, sowie die Förderung von Risikokapitalmärkten für Klein- und Mittelbetriebe, so Edlinger.

In diesem Zusammenhang richtete Edlinger auch einen Appell an die Banken, neue Möglichkeiten von Risikokapitalbereitstellung für heimische Jung- und Kleinunternehmer zu schaffen.

Wirtschaftsbund verteidigt Kurs von Schüssel und Leitl

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, haben "klare Erfolge für die kleinen und mittleren Unternehmen in Hinblick auf Basel II erreicht", sagte am Mittwoch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger in einer Presseaussendung.

Gerade Edlinger zähle zu jenen SPÖ-Finanzministern, die es verabsäumt haben, dem Grundproblem der KMU in Österreich in Zusammenhang mit Basel II, nämlich der schlechten Eigenkapitalausstattung, entsprechend entgegenzuwirken: Edlinger habe die "völlig unzulässige" Höherbesteuerung von Unternehmensgewinnen zugelassen, verteidigt und nicht korrigiert, hieß es weiter.

(APA)

Share if you care.