FPÖ droht nun auch der Slowakei mit Veto

2. Oktober 2002, 12:34
9 Postings

Schweitzer: FP-Position kein Hindernis für schwarz-blau

Wien - Die FPÖ legt sich in Sachen Benes-Dekrete nun auf eine Veto-Drohung fest. Klubchef Karl Schweitzer betonte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass man einem EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei nicht zustimmen könne, so lange die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen in Geltung seien. Überdies verlangte er als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft der beiden Nachbarstaaten die Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Vorbild. Für Schweitzer sind dies "Minimalforderungen".

Eine Blockade der gesamten EU-Erweiterung sei damit aber nicht verbunden, erklärte Schweitzer. Der freiheitliche Klubchef tritt dafür ein, Tschechien und die Slowakei aus dem Beitrittspaket herauszulösen und einzeln über sie abzustimmen. Denn die anderen Beitrittswerber könnten ja nichts dafür, wenn zwei Staaten nicht bereit sein, die erforderlichen Standards zu erfüllen.

Schweitzer unterstrich, dass die Freiheitlichen von der EU eigentlich nur die Einhaltung der von ihr aufgestellten Beitrittskriterien verlangten. Menschenrechte seien unteilbar und sollten auch unteilbar bleiben. Die Union versuche aber nun offenbar, die Verantwortung abzuschieben, verwies Schweitzer auf das Rechtsgutachten des Deutschen Experten Jochen Frowein, der in den Benes-Dekreten kein Beitritts-Hindernis erkennen konnte.

Meinung Froweins laut FPÖ inakzeptabel

Für die Freiheitlichen ist diese Einschätzung nicht akzeptabel. Vertreter der EU würden doch stets betonen, dass es sich bei der Union nicht nur um eine Wirtschafts-, sondern auch um eine Wertegemeinschaft handle. Wenn dies ernst gemeint sei, müsse die EU nun klar sagen, dass die Meinung Froweins klar in Widerspruch zu den Beschlüssen des Europäischen Rats von Kopenhagen stehe.

Was die FPÖ am Frowein-Gutachten im Detail bekrittelt, erläuterte Vertriebenen-Sprecher Martin Graf. Aus seiner Sicht begeht der Deutsche Rechtsprofessor den entscheidenden Fehler zu übersehen, dass es sich bei der Vertreibung der Sudetendeutschen um den klassischen Tatbestand des Völkermords handle: "Bei Völkermord gibt es keine geteilte Moral, da muss es eine geeinte Moral geben."

Besonders schwer tut sich Graf, für den die Qualität des Gutachtens "erschreckend" ist, mit den Schlussfolgerungen Froweins. So kann er etwa nicht nachvollziehen, was der Rechtsexperte damit meine, dass eine Aufhebung den Erwartungen der Täter widerspreche: "Man kann ihnen nicht zumuten, dass sie begangene Morde zu verantworten haben", interpretiert der Vertriebenen-Sprecher Frowein.

Kein Hindernis für schwarz-blau

Offenbar kein Hindernis für eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition sehen die Freiheitlichen durch ihre Positionierung bei den Benes-Dekreten. Die gleichen Aussagen wie die FPÖ hätten nämlich auch Spitzenfunktionäre der Volkspartei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze anlässlich von Auftritten bei Sudetendeutschen Gruppierungen erhoben, erklärte FP-Klubchef Karl Schweitzer bei einer Pressekonferenz Mittwoch Vormittag. Er gehe davon aus, dass es sich bei diesen Politikern um Ehrenmänner bzw. Ehrenfrauen handle, die nun auch zu diesen Positionen stünden.

Die vorsichtig positive Stellungnahme der VP-EU-Delegationsleiterin Ursula Stenzel zum Frowein-Gutachten kann sich Schweitzer nur durch ein Informationsdefizit erklären. Er gehe davon aus, dass die VP-Politikerin den Bericht des Deutschen Rechtsexperten noch nicht im Detail gekannt habe. (APA)

Share if you care.