Kärnten stoppt Asylzahlungen

2. Oktober 2002, 12:37
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Haider fordert rasche Verfahren und umgehende Abschiebung - Sektionschef Szymanski: "Bundesbetreuung in Kärnten zahlen ja wir"

Klagenfurt - Das Land Kärnten stoppt seine Asylauszahlungen. Dies gab Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Mittwoch bekannt und bezog damit Stellung zur laufenden Diskussion um Asylverfahren. Der Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser (V), Gerhard Karner, erklärte dazu, er "kenne dieses Wort (Asylauszahlungen, Anm.) nicht". Haider bekräftigte seine in der Vergangenheit wiederholt erhobene Forderung nach Eindämmung des Asylmissbrauchs. Haider teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit, dass Kärnten nicht für die Untätigkeit des Bundes zahlen wolle.

Der Landeshauptmann ersuchte gleichzeitig den Bundeskanzler, sofort aktiv zu werden, um die Missbräuche rasch auszuschalten und das österreichische Fremdenrecht an die geänderten Umstände anzupassen. Schließlich habe der Bund die Missbrauchsmöglichkeiten schon lange erkannt und sei untätig geblieben. Bislang habe es lediglich Ankündigungen von Bundesseite gegeben, sagte Haider.

Es gehe nicht an, dass der Bund sich offenbar seinen Verpflichtungen aus dem Asylwesen zu entledigen versuche und die Kosten auf die Länder überwälze. "Jahrelang schaut der Bund zu, wie Verfahren unerträglich lange dauern und verschleppt werden. Auch die Missbräuche sind den Verantwortlichen schon lange bekannt. Dies darf nicht auf Kosten der Länder gehen", betonte Haider.

Haider fordert "umgehende Abschiebung"

Er fordert den Bund nun auf, sofort alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche auszuschließen. Haider schlägt vor, die Abwicklung von erkennbar unbegründeten Asylverfahren sowie von Folgeanträgen innerhalb einer Woche vorzunehmen. Im Falle von Negativbescheiden erwartet er sich ein "effizienteres Vorgehen der Fremdenbehörden durch umgehende Abschiebung des Fremden in den Heimatstaat". Wichtig sei auch die Zustellung von ablehnenden Bescheiden durch die Fremdenbehörden vornehmen zu lassen und vor allem müsse die Kommunikation zwischen Bund und Ländern verbessert werden. Der Landeshauptmann befürwortet auch eine Einschränkung bzw. Aufhebung der Anrufungsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sowie eine sinnvolle Handhabung der Drittstaatsklausel.

Haider verweist auch darauf, dass europaweit die Asylanträge im 1. Halbjahr 2002 um zwölf Prozent zurückgegangen seien, während sie in Österreich um 13 Prozent gestiegen seien. Jahrelang schaue der zuständige Bundesminister zu, wie Verfahren unglaublich lange dauern und verschleppt werden und das Asylsystem von Personen missbraucht wird, die keine Asylgründe vorweisen können. "Jahrelang wurde nichts unternommen", kritisiert der Landeshauptmann. Nun sei die Antwort darauf die Überlagerung der Kosten auf die Länder.

"Bundesbetreuung in Kärnten zahlen ja wir"

Das Innenministerium kann mit Haiders Aussagen nichts anfangen. "Ich versuche mich hinein zu denken. Es kann nur darum gehen, dass Haider nicht haben will, dass Asylwerber, die aus der Bundesbetreuung entlassen werden, Sozialhilfe bekommen", erklärt Sektionschef Wolf Szymanski. Denn "die Bundesbetreuung in Kärnten ist ja eine, die letztlich wir zahlen".

Szymanski: "Dort, wo Kärnten sozusagen mit uns zusammen arbeitet, tun sie es ja eh auf unsere Rechnung. Wenn ich mir also vor Augen führe, in welchem Kontext das jetzt diskutiert wird, kann es nur sein, dass der Landeshauptmann eine Belastung seines Sozialbudgets befürchtet."

Angesprochen darauf, ob es einen Gipfel zur Lösung der aus der Bundesbetreuung entlassenen Asylwerber geben werde, sagte Szymanski, es werde noch in dieser Woche eine Gesprächsrunde stattfinden. "Wir schauen jetzt, dass möglichst viele zurück kehren, mehr als die drei Dutzend." Wie viele Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen worden sind, konnte Szymanski nicht genau sagen. "Was die Kosovaren betrifft, waren es ungefähr 250 bis 300. Insgesamt ist der Unterschied zwischen dem Ist- und dem Sollzustand nach der Richtlinie ungefähr 1.000." Und wie hoch soll die finanzielle Rückkehrhilfe sein? - Szymanski: "Das steht alles noch nicht fest." (APA)

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