Gasmarktöffnung: Böhmdorfer mahnt Wien Energie ab

2. Oktober 2002, 11:49
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Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln eingemahnt - Neue Geschäftsbedingungen unter der Lupe des Ministers

Wien - Einen Tag nach der vollständigen Öffnung des heimischen Gasmarkts hat Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) die Gaslieferanten zur Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln aufgerufen. Böhmdorfer kündigte in einer Presseaussendung an, deren Geschäftsbedingungen genau unter die Lupe zu nehmen. Sollten die neuen Geschäftsbedingungen nicht gesetzeskonform gestaltet werden, so werde er den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Klage beauftragen. Die Wien Energie habe er mit gestrigem Tag bereits abmahnen lassen.

Laut Böhmdorfer enthalten die neuen Geschäftsbedingungen der Wien Energie "13 unzulässige Vertragsklauseln". Das Unternehmen habe nun zwei Wochen Zeit, eine Verpflichtungserklärung abzugeben und die unzulässigen Klauseln aus dem Vertrag zu entfernen. "Geschieht dies nicht, werde ich ohne weiteres Zögern über den VKI eine Verbandsklage einbringen", so der Minister. Den jetzt verunsicherten Wien Energie-Kunden könne nur empfohlen werden, die Änderung der Geschäftsbedingungen vorerst hinzunehmen. Zumal die "unfairen" Vertragsklauseln im Zuge des begonnenen Verfahrens ohnedies für unwirksam erklärt würden.

Böhmdorfer warnte heute darüber hinaus vor "unseriösen Keilermethoden" der Gaslieferanten wie etwa Haustürgeschäften. Der Minister rät dazu, bei einem unerwarteten Hausbesuch Angebote auf jeden Fall genau zu prüfen und sich schriftliches Informationsmaterial ausfolgen zu lassen. Werde im Fall eines Haustürgeschäftes unbedacht eine Unterschrift geleistet, so bestehe nach dem Konsumentenschutzgesetz die Möglichkeit, zumindest innerhalb von einer Woche kostenlos vom Vertrag zurückzutreten.(APA)

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