Bosnien wählt im Alleingang

2. Oktober 2002, 19:25
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OSZE nur noch Beobachter - Sozialdemokraten in Umfragen favorisiert - mit Grafik

Die Übergabe scheint zu klappen: Zum ersten Mal seit Ende des Krieges finden am kommenden Samstag in Bosnien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter nationaler Regie statt. Die bislang federführende Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt nur noch eine Beobachterrolle.

Die Abgabe internationaler Befugnisse an die lokalen Administrationen liegt im Trend auf dem Balkan: Ende des Jahres verabschiedet sich die UN-Mission für Bosnien-Herzegowina (UNMIBH) aus Bosnien. Wie schon im Kosovo übernehmen die einheimischen Behörden längerfristig immer mehr Verantwortung.

Volle Amtszeit

Erstmals für vier Jahre amtieren werden auch jene Abgeordnete, die bei den Wahlen am Samstag für die Parlamente der serbisch dominierten Republika Srpska, der muslimisch-kroatischen Föderation und des Gesamtstaates kandidieren. Sollten die zehn Parteien der regierenden "Allianz für den Wandel" wie im Herbst 2000 die meisten Stimmen erzielen, könnten sie die von ihnen propagierte Annäherung an die EU sicherlich kontinuierlicher gestalten als in den bislang lediglich zweijährigen Legislaturperioden.

"Ausgezeichnete Arbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen attestiert OSZE-Sprecher Henning Philipp den bosnischen Behörden bereits heute. "In Windeseile" hätte die im August vergangenen Jahres neu zusammengesetzte gesamtstaatliche Wahlkommission die Organisation übernommen. Nur noch 400 internationale Beobachter müssten deshalb am Samstag in den Wahllokalen präsent sein.

Am Kurs der engen Anbindung an die EU halten die in den Umfragen favorisierten Sozialdemokraten (SDP) trotz der Reduzierung der internationalen Präsenz fest. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die serbischen, kroatischen und muslimischen Nationalisten Stimmen hinzugewinnen, herrscht unter den 59 konkurrierenden Parteien weitgehend Konsens über die Annäherung an Europa. Amer Kapetanovic, Sprecher von SDP-Chef und Außenminister Zlatko Lagumdzija, hält es daher für ausgeschlossen, dass eine neue Regierung von diesem Kurs abweichen könnte.

Von einer Fortsetzung der "Allianz für den Wandel" ist der Regierungssprecher überzeugt, auch Lagumdzija wäre dann eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident gewiss. "Die notwendigen Reformen zur Aufnahme in die EU werden sicherlich Zeit in Anspruch nehmen, doch die regierende Koalition hat bewiesen, dass sie diese Aufgaben meistern kann", sagte Kapetanovic dem STANDARD.

Nationale im Aufwind

Unter Diplomaten in Sarajewo herrscht jedoch weiterhin Unsicherheit über den Ausgang der Wahlen in dem Vier-Millionen-Einwohner-Land. In letzten Umfragen werden der bosnisch-kroatischen HDZ Zugewinne prognostiziert, während die muslimische SDA mit Stimmeneinbußen rechnen muss. Die vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gegründete SDS dürfte in der Republika Srpska mit mehr als einem Drittel der Stimmen stärkste Partei werden. Ein Sieg nationalistischer Kräfte gilt deshalb mittlerweile auch als denkbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

Markus Bickel aus Sarajewo

Hintergrund
Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Die wichtigsten Parteien

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