Union will Steuererhöhungen blockieren

2. Oktober 2002, 07:20
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Nach Vorstoß von SPD-Ländern zu Erbschafts- und Vermögensteuer

Düsseldorf - Die deutsche Unionsparteien wollen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat Steuererhöhungen in jedem Fall verhindern. Die "Rheinische Post" zitierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in ihrer Mittwochausgabe mit den Worten, "die Steuerfront in der Union steht". Dies gelte für die Länder genauso wie für die Bundesebene, betonte Meyer demnach. Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hatten sich zuvor für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer nannte die Vermögensteuer leistungsfeindlich. Wegen der Ablehnung der Unions-Ministerpräsidenten sei eine Mehrheit im Bundesrat unwahrscheinlich, sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie sei aus guten Gründen abgeschafft worden, weil sie zwangsweise zu einer Doppelbesteuerung führe und praktisch nicht zu handhaben sei, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Hundt warnte demnach auch vor der von SPD und Grünen geplanten Mindeststeuer für Körperschaften wie Aktiengesellschaften.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, plädierte dafür, bei den Sparplänen der neuen Bundesregierung auch die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Der Aufbau Ost dürfe kein Tabu sein, sagte Däke der Chemnitzer "Freien Presse". Es müsse genau kontrolliert werden, "ob die Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden und nicht irgendwo versickern". Kürzungsmöglichkeiten gebe es auch bei der Arbeitsmarktförderung, sagte Däke dem Blatt zufolge. Gerade in diesem Bereich, etwa für Weiterbildungen, werde in Ostdeutschland viel Geld sinnlos "verpulvert".

Die Grünen lehnen nach den Worten ihrer Finanzexpertin Christine Scheel Sparmaßnahmen nach der Rasenmähermethode ab. Sonst käme es bei Existenzgründern und beim Mittelstand zu einer Pauschalkürzung wo doch hier die Arbeitsplätzeffekte positiv seien, betonte Scheel in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Stattdessen müssten rein lobbyorientierte Subventionen, etwa die Kohlesubvention auf den Prüfstand, sagte die Grünen-Politikerin dem Blatt zufolge. Fehlentwicklungen gebe es auch bei der Wohnungsbauförderung. (APA)

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