USA mauern gegen Wiener Einigung

2. Oktober 2002, 17:28
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Durchbruch zwischen UNO und Irak läuft US-Plänen zuwider

Washington/Wien - Er hat es eingebrockt, er musste es auslöffeln: Außenminister Colin Powell - auf dessen Initiative US-Präsident George Bush die Irak-Problematik vor Wochen überhaupt an die UNO herangetragen hatte - berief am Dienstagabend eine Blitz-Pressekonferenz ein, um die Ergebnisse von Wien zu kommentieren. Fazit: Die USA wollen nicht, dass die Waffeninspektoren ohne neue UNO-Resolution in den Irak gehen, man werde es zu verhindern wissen.

Hans Blix, der Chef der UNO-Abrüstungskommission Unmovic - der die Einigung zwischen UNO und Irak gemeinsam mit dem Saddam- Berater Amir al-Saadi am Dienstagabend in Wien bekannt gab - wisse genau, so Powell weiter, dass er nur aufgrund der alten Resolutionen mit den Irakern reden konnte. Die aber werden von den USA strikt abgelehnt, die im UNO- Sicherheitsrat an einer neuen Resolution schmieden. "Mr. Blix wird machen, was ihm der Sicherheitsrat sagt", so Powell streng.

Blix hatte sich zwar am Dienstagabend bei der Bekanntgabe der Einigung in Wien jedes zu großen Enthusiasmus enthalten, aber doch betont, dass der Irak eine bisher noch nie da gewesene Bereitschaft gezeigt hatte, mit der UNO zu kooperieren. Ein Vorauskommando, das bereits in zwei Wochen in den Irak reisen könnte, wurde angesprochen.

In irakischen Reaktionen wurde am Mittwoch die der Wiener Pressekonferenz auf dem Fuße folgende US-Ablehnung als Kriegstreiberei gegeißelt, gleichzeitig verfolgt man aber diplomatische Pfade weiter: Zu Besuch in der Türkei, sagte Vizepremier Tarik Aziz, dass der Irak auch bei einem Angriff der USA nicht plane, Länder in der Region anzugreifen - gilt das auch für Israel? -, gleichzeitig wurde in Jakarta bekannt, dass der Irak sich um eine indonesische Monitoring-Truppe für die Inspektoren bemühe.

Das ist als Reaktion auf den US-Resolutionsentwurf zu sehen, der in den letzten Tagen durchgesickert ist: Die USA wollen unter anderem, dass die UNO-Waffeninspektoren im Irak von US-Soldaten mit allen Vollmachten begleitet werden. Der Entwurf, den die USA und Großbritannien schon am Mittwoch einbringen sollten, was sich aber weiter verzögern dürfte, hat es in sich.

Kompromisslos

Sieben Tage Annahmefrist der Resolution, 30 Tage für eine totale Offenlegung aller Waffen, Waffenprogramme, Waffenmaterialien, das war bereits bekannt, auch, dass es bezüglich des Inspektionsmodus keinerlei Konzessionen mehr gegenüber dem Irak geben werde: Alles, was die Inspektoren sehen wollen, muss bedingungslos und sofort geöffnet werden, alle Personen, mit denen die Inspektoren sprechen wollen - gemeint sind da vor allem irakische Wissenschafter -, müssen Rede und Antwort stehen, und zwar ohne Präsenz von irakischen Offiziellen.

Unterschiede zwischen normalen Anlagen und solchen, die die (in den Resolutionen verankerte) irakische Souveränität und Staatssicherheit betreffen, soll es laut neuer Resolution auch nicht mehr geben - aber darüber gab es noch nicht einmal eine Einigung zwischen dem Irak und Hans Blix in Wien.

Pferdefuß Paläste

Es wurde zwar glaubhaft versichert, dass über die "Präsidentenpaläste" (im Wesentlichen sind das acht verschieden große Anlagen) in Wien eigentlich nicht diskutiert wurde, als Pferdefuß erwiesen sie sich trotzdem: Blix verwies die Frage an den Sicherheitsrat, wo sie eine willkommene Gelegenheit für die USA sein wird, um zu beweisen, dass sich der Irak keinesfalls zum Besseren geändert habe. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

Der Durchbruch zwischen UNO und Irak in Wien läuft den US-Plänen zuwider, eine neue, scharfe Resolution gegen Bagdad zustande zu bringen. Washington wird alles tun, damit die Inspektoren einstweilen nicht in den Irak reisen.von Gudrun Harrer
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