Leere Vetodrohung

1. Oktober 2002, 19:37
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Die FPÖ kann die Osterweiterung nicht mehr verhindern - von Thomas Mayer

Je näher die endgültige Entscheidung über die EU-Erweiterung rückt, desto häufiger werden die Drohungen der FPÖ, diese zu blockieren, sollten ihre Bedingungen nicht erfüllt werden: Wenn der Transitvertrag nicht verlängert wird, die Benes-Dekrete nicht aufgehoben werden und Temelín nicht geschlossen wird, dann kommt das Veto der Freiheitlichen. So tönt es in unterschiedlicher Deutlichkeit seitens der Blauen.

Der Haken an der Sache: Eine solche Vetodrohung ist inzwischen ein riesiger politischer Bluff. Die Behauptung der Freiheitlichen, dass sie es nach wie vor in der Hand hätten, die Erweiterung zu verhindern, hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Seit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die schwarz-blaue Koalition für beendet erklärt hat und der Nationalrat sich daraufhin auflöste, fehlt den Blauen schlicht und einfach der Hebel zur einer Blockade. Nicht die FPÖ oder einer ihrer Repräsentanten führt in Brüssel die Verhandlungen für Österreich, sondern die VP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - beziehungsweise indirekt Kanzler Schüssel.

Genau so ist das in den EU-Verträgen vorgesehen. Nach dem derzeitigen Szenario werden die Verhandlungen rund um Kopenhagen Mitte Dezember abgeschlossen. Die Außenministerin (nur sie hat Sitz und Stimme im Rat der Union) wird ein Ergebnis nach Hause bringen, über das dann in Wien befunden werden muss. Kurz vorher finden die Nationalratswahlen statt, und eine neue Regierung wird vermutlich erst im Jänner angelobt sein. Das heißt: Sollte die FPÖ von einem "Veto" tatsächlich Gebrauch machen, würde sie sich nur aus der Regierung schießen. Dass Schüssel die Erweiterung der Neuauflage von Schwarz-Blau opfert, ist unwahrscheinlich. Und im Nationalrat wird die FP kaum eine Mehrheit gegen die EU-Erweiterung finden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

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