Einigung über Waffen-Inspektionen in Wien

2. Oktober 2002, 10:42
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Durchbruch bei Gesprächen Irak-UNO: Zugang zu allen Anlagen gewährt - Präsidentenpaläste ausgenommen - irakische Delegation "zufrieden"

Wien - Die Vereinten Nationen und der Irak haben sich in zweitägigen Gesprächen in Wien auf die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen geeinigt. Die irakische Delegation habe eingeräumt, dass "der Irak alle Rechte der Inspektoren akzeptiert, wie dies in allen relevanten Sicherheitsratsresolutionen gefordert wird", gab UNO-Chefinspektor Hans Blix Dienstag Abend vor der Presse bekannt. Ein Vorauskommando der UNO-Inspektoren werde in zwei Wochen in den Irak reisen, ergänzte der schwedische Diplomat, der die Überwachungs-, Verifikations-, und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) leitet.

Abreise in zwei Wochen

"Wir erwarten die Inspektoren in zwei Wochen in Bagdad, es wird keine Schwierigkeiten geben", bestätigte der irakische Verhandlungsführer Amir el Sadi. Die irakische Delegation habe vier CD-Roms mit Informationen über militärisch wie zivil nutzbare atomare Anlagen übergeben. Die CD-Roms würden "alle Aktivitäten Bagdads der vergangenen vier Jahre offenlegen", so der Berater Saddam Husseins.

Bei den Gesprächen sei es um praktische und technische Fragen der Inspektionen gegangen, betonte Blix. Viele praktische Vereinbarungen, die bei den Inspektionen 1991 bis 1998 angewendet worden seien, seien auch jetzt noch "nützlich". Einige praktische Vereinbarungen würden allerdings modifiziert. Um eine bessere Effizienz zu gewährleisten, werden die Waffeninspektoren am Saddam International Airport landen, und nicht am 80 Kilometer von Bagdad entfernten Habbaniya Flughafen.

Irak zufrieden

El Sadi zeigte sich "glücklich" über das Abkommen. "Ich bin Herrn Blix und El Baradei dankbar, dass sie das Resultat möglich gemacht haben." Der Irak akzeptiere den Zutritt der Inspektoren zu allen sensiblen Orten. Bezüglich einer von den USA und Großbritannien geforderten härten UNO-Resolution erklärte Sadi, Bagdad bleibe bei seiner Position, keine neue Resolution zu akzeptieren. Blix betonte, dass die Verhandlungen auf Basis der bestehenden Resolutionen geführt worden seien.

Ein Memorandum of Understanding zwischen Sicherheitsrat und Irak, das Sonderprozeduren für den Zutritt zu den acht Präsidentenpalästen festlegt, bleibe jedoch aufrecht, merkte Blix an. Die Präsidentenpaläste seien nicht Gegenstand der Wiener Gespräche gewesen und müssten vom Sicherheitsrat behandelt werden, ergänzte der Generaldirektor der Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed el Baradei.

Blix wird den UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag über das Ergebnis der Wiener Gespräche Informieren. Die weit verzweigten Palastanlagen des irakischen Präsidenten waren 1998 ein Hauptkonfliktpunkt zwischen UNO und Bagdad. USA: Rückkehr der Inspektoren erst nach neuer Resolution

Die USA lehnen eine Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak ohne eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates ab. Die Inspektoren sollten nicht zurückkehren, solange es keine Resolution gebe, die ihnen die Autorität des Sicherheitsrates verleihe, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag in Washington. Kurz zuvor hatten sich in Wien Vertreter der UNO und Iraks über Details zur Wiederaufnahme der Waffenkontrollen verständigt.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die Regierung in Washington werde es zu verhindern wissen, falls die Inspektoren vor einer neuen UNO-Resolution nach Irak zurückkehren wollten. Die USA bemühen sich derzeit gemeinsam mit Großbritannien im Sicherheitsrat eine schärfere Resolution durchzusetzen, die auch die Androhung militärischer Gewalt enthalten soll, um den Verzicht Iraks auf Massenvernichtungswaffen durchzusetzen. Die irakische Regierung bekräftigt am Dienstag, einer neuen UNO-Resolution nicht Folge leisten zu wollen. (APA)

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    Hans Blix

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