Niederlage für "Ja zum Leben"

5. Dezember 2002, 11:44
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Leiter und Vermieter Dietmar Fischer verlor Klage gegen "Lucina"-Abtreibungsklinik

Ein großer Erfolg für die Frauenbewegung. Großes Pech für Dietmar Fischer, seines Zeichens Leiter von "Ja zum Leben" (HLI-Austria). Dieser hatte bekannterweise gegen die Abtreibungsklinik "Lucina" (vormals "Mairo") in der Großen Sperlgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk eine Räumungsklage eingebracht. Die er, der Vermieter derselben, verloren hat. Daraufhin legte er Berufung ein und verlor ebenfalls.

Die Begründung des Gerichtes lautet folgendermaßen:

"Wenn der Berufungswerber darauf verweist, er sei 'strenger Katholik', kann auf die Ausführungen des Erstgerichtes verwiesen werden, wonach davon auszugehen sei, dass der Kläger den in Betracht kommenden Personen als deklarierter Abtreibungsgegner bekannt und mit der Tätigkeit der Klinik keinesfalls einverstanden sei. Schon deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihm durch seine Vermieterstellung in den Kreisen der Katholischen Kirche ein Nachteil erwachse... Zum Hinweis des Berufungswerbers auf angebliche Behinderungen zum Haus durch das Wachpersonal sei lediglich ergänzt, dass es zur Installierung des Wachdienstes wegen der vom Kläger, der maßgeblicher Verantwortlicher von Human Life International ist, mitbestimmten Tätigkeiten von Abtreibungsgegnern vor dem Haus gekommen ist. Wenn der Kläger, der als Vermieter gemäß § 1096 ABGB verpflichtet ist, den Mieter im bedungenen Gebrauch nicht zu stören, wozu auch die Verpflichtung gehört, dafür zu sorgen, dass der Bestandsnehmer im vertraglichen Gebrauch durch Dritte nicht gestört werde, geradezu im Gegenteil dazu Tätigkeiten von Abtreibungsgegnern vor dem Haus unterstützt, für diese auch eine weitere Wohnung im Haus erwirbt, so kann er nicht ernsthaft der Beklagten die Installierung eines Wachdienstes zum Vorwurf machen." (red)

Gegendemo
12.10.2002/8:30
Franziskanerplatz
1010 Wien
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    foto: diestandard.at
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