Versagen in der Flüchtlingspolitik

1. Oktober 2002, 19:32
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Der Innenminister setzt auf hart - und die Asylsuchenden auf die Straße. Von Michael Völker

Der Innenminister hat den Flüchtlingen ein großzügiges Angebot zu machen. Er "lädt sie ein", wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Sich zu schleichen, wie man in Wien etwas salopp formuliert.

Hilfsorganisationen rechnen damit, dass in den nächsten Tagen und Wochen etwa 1000 Asylwerbende tatsächlich obdachlos sein, also buchstäblich auf der Straße stehen werden. Wenn das so weitergeht, können wir zu Weihnachten wieder das Bild der Herbergssuchenden bemühen, können an die Herzen der Menschen, der Mitmenschen und des Innenministers, appellieren, Mitgefühl und Solidarität einfordern, den Flüchtlingen ein Dach und Verpflegung zugestehen.

Asylpolitik oder das "Fremdenwesen" haben aber nichts mit Mitgefühl oder Solidarität zu tun - es geht um Politik und Gesetze, um handfeste Interessen und ihre Umsetzung. Derzeit ist eines festzuhalten: Die Politik versagt.

Die Situation ist aber tatsächlich schwierig: Der Flüchtlingsdruck auf Österreich wächst enorm, auch aufgrund des brutalen Marketings, das profitgierige Schlep- per in den Herkunftsländern betreiben. So haben alleine am vergangenen Wochenende Hunderte Menschen, die meisten aus dem Kosovo, in Österreich um Asyl angesucht - ohne Aussicht, dieses auch zu erhalten. Es sind Wirtschaftsflüchtlinge. Im Innenministerium rechnet man damit, dass bis Jahresende etwa 40.000 Menschen in Österreich ihren Asylantrag gestellt haben werden. Nur etwa 1200 von ihnen werden auch tatsächlich Asyl erhalten. Im Vergleich dazu: In Deutschland werden es heuer etwa 80.000 Asylanträge sein.

Die Unterkünfte sind allesamt überfüllt. Das gilt sowohl für jene Quartiere, die der Bund zur Verfügung stellt, als auch für die privaten Unterkünfte. Es ist nicht so, dass der Bund seinen Verpflichtungen gar nicht nachkommen würde: In den vergangenen zwei Jahren wurde die Bundesbetreuung von knapp 3000 Plätze auf 7000 ausgebaut. Säumig sind dagegen die Bundesländer, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Vorarlberg hat etwa keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, auch Wien liegt deutlich unter dem Plan.

Dennoch bleibt, dass zu viele Flüchtlinge kommen - vor allem aber kommen sie aus den falschen Motiven. Sie glauben, hier Arbeit zu finden. Das Vorhaben des Innenministeriums ist daher einfach: All jene Flüchtlinge, die praktisch keine Chance auf Asylgewährung haben, werden auf die Straße gesetzt. Das Signal ist deutlich: Ihr habt hier keine Chance - weder auf Asyl noch auf Arbeit, also geht's wieder nach Hause. Das ist allerdings kein Plan und keine Strategie, sondern eine Kurzschlusshandlung - in einer Situation, die absehbar war.

Flüchtlinge haben Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren, auch wenn die Aussicht auf Erfolg nicht sonderlich groß ist. Ein rechtmäßiges Verfahren ist aber nicht gewährleistet, wenn die Asylwerber in die Obdachlosigkeit entlassen werden.

Jetzt wird darüber diskutiert, ob und wie man die Flüchtlinge beraten könnte, damit sie wieder nach Hause finden. Jetzt! Nachdem man bereits Hunderte auf die Straße gesetzt hat. Mit einem ersten Lösungsvorschlag, den der Sektionschef des Innenministeriums gemeinsam mit den Hilfsorganisationen ausgearbeitet hat, ist Ressortchef Ernst Strasser nicht zufrieden. Im Wesentlichen läuft der Vorschlag darauf hinaus, dass sich Private noch mehr kümmern, dass endlich auch Beratungsdienste angeboten werden. Strasser sind die Vorschläge zu wenig konkret und zu wenig weit gehend.

Das ist blanker Zynismus. Gerade an Strasser selbst wäre es gelegen, nicht nur Vorschläge zu unterbreiten, sondern diese längst auch umzusetzen. Von der Politik sollte man sich erwarten dürfen, dass sie nicht nur Fragen stellt, sondern auch Antworten anbietet. Nur auf hart zu schalten ist mit Sicherheit der falsche Lösungsansatz. Strasser ist drauf und dran, in der ihm verbliebenen Zeit als Innenminister sein Renommee zu verspielen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

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