Verwirrung um Bericht zu Benes-Dekreten

1. Oktober 2002, 19:27
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Abweichende Gutachten zu Frowein möglich

Verwirrung herrscht in der EU-Hauptstadt wegen des Gutachtens des deutschen Völkerrechtlers Jochen Frowein über die Benes-Dekrete. Wie berichtet, ist Frowein darin zum Schluss gekommen, dass die Benes-Dekrete und das damit zusammenhängende Amnestiegesetz rechtlich kein Beitrittshindernis für den Beitritt Tschechiens zur EU darstellen.

Das Gutachten ist jedoch noch nicht die offizielle Stellungnahme des Europäischen Parlaments (EP). Bis Dienstagnachmittag fehlten im Büro von EP-Präsident Pat Cox noch immer die Stellungnahmen der Rechtsexperten Ulf Bernitz aus Schweden und Christopher Prout aus Großbritannien. Sie wurden ebenso wie Frowein vom EP zur Ausarbeitung von Gutachten beauftragt. "Solange die beiden anderen Berichte nicht vorliegen, gibt es keine offizielle Stellungnahme. Wir könne ja nicht ausschließen, dass es andere Schlussfolgerungen gibt", hieß es in Cox' Büro.

Seitens der EU-Kommission hielt man sich am Dienstag in der Frage ebenfalls bedeckt. Ein Sprecher von Erweiterungskommissar Günter Verheugen teilte mit, man werde nun das Frowein-Gutachten prüfen. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) in Deutschland kündigte die Vorlage eines eigenen völkerrechtlichen Gutachtens an.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda, am Dienstag zu Erweiterungsverhandlungen in Brüssel, begrüßte den Frowein-Bericht indes ausdrücklich. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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