Österreichs Regierung setzt auf Zeit und Dialog

1. Oktober 2002, 19:27
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Juristische Expertise nicht überbewerten

Wien - "Das ist ein juristisches Gutachten und keine politische Handlungsanleitung." So qualifizierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Dienstag nach dem Ministerrat das Gutachten des Völkerrechtlers Jochen Frowein über die Benes-Dekrete. In jedem Fall sei man jetzt "einen Schritt näher" an einer dauerhaften Aufarbeitung "historisch schmerzlicher Konflikte", sagte Schüssel und will ganz auf bilateralen Dialog mit Tschechien setzen. Österreich werde diesen Dialog ernst nehmen, hoffe aber auch, dass dies umgekehrt ebenso der Fall sein werde: "Diese befreienden Worte sind zu finden."

"Ein Gutachten ist eben ein Gutachten", relativierte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP), der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Pressefoyer vertrat, die juristische Expertise. Dabei handle es sich um keine Entscheidung der EU. Er glaube und hoffe, dass das Problem mit der tschechischen Regierung zu lösen sein werde. Ziel müsse sein, dass die umstrittenen tschechischen "Rechtsbestände nicht weiter in Geltung seien", sagte Scheibner. Wenngleich er die Benes-Dekrete nicht für "billige" Wahlkampfrhetorik verwenden wolle, wolle die FPÖ sehr wohl "gerechtfertigte Interessen" Österreichs durchsetzen.

Auch FPÖ-Parteichef Mathias Reichhold vermied allzu scharfe Töne: "Ich drohe nicht mit dem Veto. Aber Benes und auch Temelín sind für uns wichtige Fragen."

Bundespräsident Thomas Klestil hofft auf einen "offenen und umfassenden Dialog" innerhalb der EU und mit Tschechien. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

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