Beamte: Erstes Sondierungsgespräch zwischen Riess-Passer und GÖD

1. Oktober 2002, 19:09
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Neugebauer: Riess-Passer gesteht volle Inflationsabgeltung für 2002 zu - Vizekanzlerin will aber Abkommen für 2003 nicht mehr verhandeln

Wien - Ein erstes Sondierungsgespräch über eine Gehaltserhöhung für den Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) Dienstag Nachmittag mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) geführt. Wie GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer der APA mitteilte, hat Riess-Passer entgegen bisherigen Ankündigungen nun eine volle Abgeltung der Inflation für heuer zugesagt. Die Gehaltserhöhung für das Jahr 2003 wolle sie aber nicht mehr verhandeln, das wolle sie der nächsten Regierung übertragen, erklärte Neugebauer.

Der GÖD-Vorsitzende zeigte sich zufrieden, dass Riess-Passer nun die volle Inflationsabgeltung für heuer zugestanden habe. Die Beamten hatten für heuer eine Erhöhung um 0,8 Prozent bekommen, gleichzeitig war ihnen aber in Aussicht gestellt worden, die Inflation nachträglich abzugelten, wenn sie über den 0,8 Prozent liegen sollte. Riess-Passer hatte dies zuletzt abgelehnt, nun habe sie es aber zugestanden, teilte Neugebauer mit.

Regierung auf Urlaub

Kein Verständnis hat der GÖD-Vorsitzende hingegen dafür, dass die scheidende Vizekanzlerin das Gehaltsabkommen für 2003 der nächsten Regierung überantworten wolle. Die Regierung könne sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, dafür gebe es überhaupt keinen Grund. "Eine Regierung kann nicht als Sozialpartner in Urlaub gehen", sagte Neugebauer. Er forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, dahingehend Einfluss auf Riess-Passer zu nehmen. Der GÖD-Vorsitzende verwies auch darauf, dass es 1999 schon eine ähnliche Situation gegeben habe und damals habe die provisorische Regierung die Verhandlungen mit den Beamten geführt.

Als Termin für die erste Verhandlungsrunde wurde der 16. Oktober vereinbart. Schüssel solle nun bis dahin klarstellen, dass die volle Abgeltung der Inflation für 2002 realisiert und ein Gehaltsabkommen für 2003 zügig verhandelt wird. Es würde im Öffentlichen Dienst niemand verstehen, wenn man die Beschäftigten im Unsicheren lassen würde.

Das Bestreben der GÖD sei es, die Verhandlungen so zügig voranzutreiben, dass noch deutlich vor der Nationalsratswahl am 24. November ein Abschluss erzielt werden könne, sagte Neugebauer. Die Beamten fordern für 2003 eine Abgeltung der prognostizierten Inflation und einen Anteil am Wirtschaftswachstum. Dass die GÖD in der ersten Verhandlungsrunde am 16. Oktober dann schon eine konkrete Forderung stellen werde, bezeichnete Neugebauer als "durchaus möglich". Vereinbart habe man mit der Regierung jedenfalls für diese erste Verhandlungsrunde, dass zunächst die Wirtschaftsforscher eine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage als Grundlage für die Verhandlungen abgeben werden. (APA)

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