Diskussion um Änderung der Unternehmenssteuern in Deutschland

2. Oktober 2002, 16:32
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Auch unionsgeführte Länder dafür - Schröder will Schlupflöcher stopfen - Union sagt nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuer

Berlin - Bund und Länder streben in Deutschland Änderungen bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften an. Während auch unionsgeführte Länder sich am Mittwoch für solche Änderungen aussprachen, kündigten sie erneut massiven Widerstand im Bundesrat gegen eine von SPD-Ländern angestrebte stärkere Belastung von Erbschaften und Vermögen an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte an, er wolle bei den Unternehmenssteuern zwar an bestehenden Steuersätzen nichts ändern, aber Steuerschlupflöcher stopfen.

"Es wird also in der Zukunft nicht darum gehen, an den Sätzen etwas zu ändern, sondern - wenn überhaupt - darum gehen, den ein oder anderen Umgehungstatbestand sich genauer anzuschauen", sagte Schröder bei einem Festakt des Autokonzerns DaimlerChrysler.

Die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Kurt Faltlhauser (CSU) und Gerhard Stratthaus (CDU), zeigten sich ebenfalls für Änderungen an den Unternehmensteuern und der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen offen. Faltlhauser zeigte sich gesprächsbereit, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne zu ändern. Grundsätzlich werde es hier um eine Art Mindeststeuer für Körperschaften gehen, sagte Stratthaus am Mittwoch dem Berliner Inforadio. "Wir wollen zusammen mit den SPD-Ländern dafür sorgen, dass diese Steuer gesichert wird."

Derzeit erhält der Fiskus auf Grund einer von der rot-grünen Koalition beschlossenen Änderung im Steuersystem keinerlei Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Vielmehr zahlt der Staat den großen Unternehmen im Saldo aus früher bezahlter, höher versteuerter Körperschaftsteuer immer noch mehr zurück als diese selbst an Körperschaftsteuern zahlen.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wollen SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen auch über Veränderungen bei der Besteuerung von Konzernen beraten. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, hatte erklärt, sie befürworte eine Mindestbesteuerung von Körperschaften und erwarte dafür auch die Zustimmung der Union. Die unionsgeführten Länder haben derzeit eine klare Mehrheit im Bundesrat, der fast alle Steuergesetze billigen muss.

CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte unterdessen das Nein der Union zu möglichen Steuererhöhungen. Die Diskussion über das Thema in der SPD zeige, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Durchsetzungsvermögen habe, sagte Stoiber am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Ungeachtet des Machtworts von Schröder gehe die Debatte "lustig weiter", kritisierte Stoiber und fügte hinzu: "Mit uns, mit der CDU/CSU, wird es keine Steuererhöhungen geben, auch nicht bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich am Mittwoch am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Berlin dagegen zuversichtlich, dass im Bundesrat eine Mehrheit für die Vermögensteuer zu Stande kommen werde. "Ich bin überzeugt, wir werden die CDU/CSU-geführten Länder dafür gewinnen können. Ich will das Land sehen, das erklärt, es möchte eine solche Vermögensteuer nicht." Das Geld solle in die Bildung und vor allem in die Kinderbetreuung fließen. Die sozialdemokratischen Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz seien sich mit ihm einig, dass es keine Alternative zur Vermögensteuer gebe.

Nach dem Ende der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärt, die rot-grüne Koalition werde keine Steuern erhöhen. Falls die Länder jedoch eine Erhöhung der Erbschaft- und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer in der Länderkammer beschlössen, könne die Koalition dies nicht verhindern. (APA)

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    SPD-Klubchef Müntefering will den Ländern erlauben, Steuern anzuheben oder neu einzuführen

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    Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, er wolle bei den Unternehmenssteuern zwar an bestehenden Steuersätzen nichts ändern, aber Steuerschlupflöcher stopfen.

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