USA blicken skeptisch nach Wien

1. Oktober 2002, 20:01
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Im Sicherheitsrat wird entschieden, was die Wiener Verhandlungen wert sind

Wien/Washington/Bagdad - Welche Auswirkungen hat eine Einigung zwischen dem Irak und der UNO - die am Dienstagabend in Wien erzielt wurde - auf die Kriegspläne der USA? Die Bemühungen des Irak, den Falken in Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen, war bei den Verhandlungen in Wien offensichtlich, man gab sich kooperativ, als man nach einem gesprächsfreien Vormittag - den die irakische Delegation für ihre Konsultationen mit Bagdad benötigt hatte - wieder in das UNO-Gebäude in Kaisermühlen zurückkehrte.

Als Geste des guten Willens wollte die irakische Delegation am zweiten Tag der Irak-Verhandlungen über eine Rückkehr der UN-Inspektoren eine "Hand voll" Disketten an Hans Blix, den Chef der Abrüstungsbehörde Unmovic, überreichen, mit Daten über den Zustand atomarer Anlagen im Irak, die als sensibel gelten, weil sie zivil wie militärisch nutzbar sein sollen. Aber was ist wirklich auf den Disketten? Wird es reichen, um die Briten und die Amerikaner von Bagdads neuer Aufrichtigkeit zu überzeugen?

Die Disketten sind das zweite kooperative Signal des irakischen Regimes, seit Bagdad am 16. September in einem Brief an die Vereinten Nationen überraschend der Rückkehr der Waffeninspektoren zustimmte, wären aber eigentlich keine Besonderheit: Laut UN-Resolutionen ist der Irak ohnehin verpflichtet, alle sechs Monate Auskunft über die "dual use"-Anlagen zu geben. Seit dem Abzug der UN- Inspektoren 1998 und dem britisch-amerikanischen Dauerbombardement "Desert Fox" ist dies nur nie wieder geschehen.

Dass es allein reichen wird, um die Mission des Schweden Hans Blix zu retten, ist jedoch unwahrscheinlich. Während Blix in der Wiener UNO-City gemeinsam mit dem Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), dem Ägypter Mohammed El Baradei, den Katalog an technischen Fragen an die Iraker durchgeht und die Arbeitsbedingungen seiner Inspektoren klärt, haben in Washington schon die Bogenschützen Stellung bezogen.

Colin Powell, Donald Rumsfeld und Ari Fleischer, der Sprecher des US-Präsidenten, gingen am Montagabend vor die Fernsehkameras und ließen keinen Zweifel, dass sie das Treiben des Unmovic- Chefs Blix für unnötigen Unfug halten. "Ich glaube, er wird abzuwarten haben, ob der UN- Sicherheitsrat neue Leitlinien oder zusätzliche Resolutionen hervorbringt", belehrte Außenminister Powell im US- Sender PBS.

Die Ergebnisse von Wien sollten jedenfalls am Donnerstag dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden, wo sich die USA und Großbritannien um eine neue, ultimative Irak-Resolution bemühen, die dem Irak sieben Tage Zeit für die Annahme der Bedingungen und einen Monat Zeit für die Offenlegung aller ihm verbotenen Waffen lassen soll. In Wien wurde auf Basis der UNO-Resolution 1284 (1999) verhandelt, die den USA eben viel zu weich ist. Aber noch sträuben sich Russland, China und Frankreich dagegen: Eine Einigung in Wien würde ihrem Standpunkt, man könne die UNO-Inspektoren auf der schon bestehenden rechtlichen Basis in den Irak schicken, weiteren Rückhalt geben.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich am Montag mit einem interessanten Statement zu Wort gemeldet: Die Flugverbotszonen im Süd- und im Nordirak seien Teil der in den UNO-Resolutionen verlangten Waffeninspektionen. Bisher war herrschendes Dogma gewesen, dass sie eingerichtet wurden, um die irakischen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Irak vor Saddam Hussein zu schützen. Es war aber inoffiziell ohnehin klar gewesen, dass sie auch zur militärischen Aufklärung dienten. (mab, guha/DER STANDARD, Printausgabe)

Ob das, was bei den Wiener Verhandlungen zwischen der UNO und dem Irak herauskommt, das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, wird im Sicherheitsrat in New York entschieden werden. Dort kämpfen die USA weiter um eine neue Irak-Resolution.
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