Brüssel prüft Beihilfe für BMW in Österreich genauer

1. Oktober 2002, 16:49
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EU-Wettbewerbskommissar Monti zweifelt

Brüssel/München - Die BMW AG, München, muss wahrscheinlich länger auf eine staatliche Finanzspritze für eine Investition in Österreich warten und sich zudem Sorgen um deren Höhe machen. Nach Informationen von vwd will die Europäische Kommission am Mittwoch eine geplante Investitionshilfe der österreichischen Behörden für das BMW-Motorenwerk in Steyr in einem förmlichen Prüfverfahren genauer untersuchen. Grund sind dem Vernehmen nach bisher nicht ausgeräumte Zweifel von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti an der Rechtmäßigkeit der Hilfe.

"Routinefall"

Seitens der Verantwortlichen wird das Verfahren gleichwohl als "reiner Routinefall" bewertet, weshalb auch BMW selbst nicht mit Problemen rechnet. Der Münchner Automobilhersteller hatte Ende 2001 angekündigt, sein größtes Motorenwerk in Steyr ausbauen und in den nächsten vier Jahren rund 500 Mill. Euro für die Erweiterung der Kapazitäten investieren zu wollen. Angaben zur Höhe der Staatshilfe waren zunächst weder von Unternehmens- noch von Behördenseite zu bekommen. Von BMW-Seite hieß es, dass die von Österreich in Brüssel angemeldeten Beihilfen nur die Nachteile bei einer Investition in Steyr gegenüber einem anderen Standort ausgleichen sollen.

18 Monate Zeit

Als Ziel-2-Fördergebiet ist das Projekt grundsätzlich teilweise förderfähig, allerdings sind die EU-Wettbewerbskontrolleure wegen Überkapazitäten in der Automobilbranche zumeist besonders kritisch, wenn staatliche Mittel fließen. Ein Verfahren heißt allerdings nicht, dass die Finanzspritze nicht genehmigungsfähig ist, jedoch weist es auf ernstere Probleme bei der Kommissionsbeurteilung hin. Außerdem darf das Geld bis zur Zustimmung aus Brüssel nicht ausgezahlt werden. Die Kommission hat nach Einleitung des Verfahrens, das sich gegen den Staat richtet, maximal 18 Monate Zeit, über die Rechtmäßigkeit der Hilfe zu entscheiden.

Wettbewerbskommissar Monti untersucht seit Mai bereits eine staatliche Unterstützung von 456 Mill. Euro zugunsten von BMW für das Werk in Leipzig. Das Unternehmen geht indes davon aus, die Brüsseler Genehmigung ohne Abstriche an der Summe zu bekommen. Der Zeitpunkt einer Entscheidung Montis ist derzeit noch offen. (APA/vwd)

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