Labour-Parteitag: Blair verteidigt harten Irak-Kurs

1. Oktober 2002, 17:17
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"Bereitschaft zum Krieg manchmal einzige Chance für den Frieden" - Geteilte Reaktionen der Delegierten

Das breite Lächeln, einst Tony Blairs Markenzeichen, ist verschwunden. Mit entschlossener, fast düsterer Miene hat der britische Premier am Dienstag auf dem Kongress seiner Labourpartei seine harte Irak-Politik verteidigt. "Manchmal ist Bereitschaft zum Krieg die einzige Chance für den Frieden", sagte Blair im Konferenzzentrum Winter Gardens in Blackpool. Er wisse um die Sorge, Amerikaner und Briten könnten im Alleingang losschlagen. "Gut, dann lasst uns den Weg der UNO nehmen. Lasst uns Saddam ein Ultimatum stellen. Aber wenn er sich nicht beugt, dann lasst uns handeln." Wenn die Welt den Willen verliere, das Problem irakischer Massenvernichtungswaffen zu lösen, dann "zerstören wir die Autorität der Vereinten Nationen, nicht die Autorität Amerikas oder Großbritanniens".

Die Reaktion war gemischt. Blairs starke Worte wurden mit Beifall bedacht, andererseits hielten einige Delegierte Plakate hoch: "Kein Krieg gegen Irak". Eine Reaktion, wie sie typisch war für diesen Parteitag. Es war seit 1994, als Tony Blair an die Parteispitze trat, die wohl schwerste innenpolitische Prüfung für ihn. Es grenzte an eine Ohrfeige, als Blair am Montagabend eine deftige Abstimmungsniederlage erlitt: 67 Prozent der Delegierten forderten das Kabinett auf, seine Initiative, die mehr Privatkapital in den öffentlichen Sektor pumpen will, zu überdenken.

Vor allem aber schieden sich die Geister am Thema Irak. Blair bekam zwar eine Mehrheit für seine Irak-Resolution, aber erst, nachdem er das Papier entschärft hatte. Ein Entwurf, der dem Kabinett freie Hand für einen Militärschlag gegeben hätte, wäre ab 4. Spalte gelehnt worden - so signalisierten es die Späher an der Parteibasis. Daraufhin formulierte die Parteispitze die Resolution um: Nur wenn die UNO grünes Licht gebe, stimme London, als letzte Option, einem Waffengang zu. Dieser Beschluss wurde angenommen. Wie stark die Pazifisten sind, hatte eine zweite Abstimmung gezeigt. 40 Prozent der Delegierten lehnten eine Attacke, egal ob mit oder ohne UN-Segen, rundheraus ab. Ein Krieg gegen Bagdad würde die UN-Charta "in Fetzen zerreißen", warnte der Altlinke Tony Benn, einer der Wortführer der pazifistischen Fraktion. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

Frank Herrmann aus Blackpool
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    Tony Blair mit Vizepremier John Prescott und Schatzkanzler Gordon Brown

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