Slowakei: TV-Eigentümer soll Kulturminister werden

1. Oktober 2002, 16:04
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Besorgnis über Verbindung von politischer und medialer Macht

Die Besetzung des slowakischen Kulturministeriums mit dem Inhaber des Privatsenders "Markiza" Pavol Rusko erregt Besorgnis über eine Konzentration von politischer und medialer Macht. Die Tageszeitung "Pravda" bezeichnete in ihrer Dienstagsausgabe Ruskos Berufung als "ersten Fehler der neuen Regierung".

Premier verteidigt Entscheidung als "gerecht"

Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), Mikulas Dzurinda, hält die am Montag beschlossene Verteilung der Ministerposten hingegen für "gerecht". Im Hinblick auf die Berufung von Pavol Rusko von der Allianz des neuen Bürgers (ANO) meinte Dzurinda, dass die Verabschiedung der künftigen Mediengesetze transparent verlaufen werde. Es sei nicht zu erwarten, dass die ANO ihre Position im Kulturministerium zur Beeinflussung der medialen Gesetzgebung nutzen werde.

Dusan Jariabek, ein Abgeordneter der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des Ex-Premiers Vladimir Meciar, schloss sich dieser Meinung an. Erst die Gesetzesbeschlüsse im Parlament würden zeigen, ob wirklich eine Gefahr der Verbindung von Politik und Medien gegeben sei, so Jariabek. (APA)

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