Nahost
Arabische Welt und Moskau kritisieren US-Gesetz zu Jerusalem
Arabische Liga sieht Widerspruch zu UNO-Resolutionen - Jerusalem wird als Israels Hauptstadt anerkannt
Kairo/Gaza - Ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz,
in dem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt wird, ist in der
arabischen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Eine auch nur
symbolische Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei ein
"flagranter Widerspruch" zu den einschlägigen UNO-Resolutionen, sagte
der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Mittwoch. Die
arabische Position sei klar, wonach Jerusalem die Hauptstadt eines
palästinensischen Staats sei. Saudi-Arabien äußerte "tiefe
Irritationen" über das US-Gesetz. In Gaza-Stadt protestierten rund
2000 Palästinenser und verbrannten Fahnen der USA und Israels.
Russland rief alle Beteiligten auf, dem Ausgang von Verhandlungen
nicht vorzugreifen. Das Problem des ungeklärten Status von Jerusalem müsse im Rahmen
der israelisch-palästinensischen Verhandlungen gelöst werden, hieß es
in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Die
Verhandlungsführer im so genannten Quartett aus Russland, den USA,
den Vereinten Nationen und der EU arbeiteten derzeit an einer
Wegskizze für eine Lösung des Konfliks, die auch den Status von
Jerusalem beinhalten müsse.
Die offizielle saudiarabische Nachrichtenagentur SPA zitierte
einen Regierungssprecher, dem zufolge das US-Gesetz im Gegensatz zum
internationalen Recht und den Entschließungen des UN-Sicherheitsrats
steht. Saudi-Arabien sei überrascht über die Entscheidung der USA,
die als Unterstützung für das repressive Vorgehens Israels gegen die
Palästinenser interpretiert werden könne.
Der iranische Rundfunk zitierte Außenminister Kamal Kharazi mit
der Aussage, das US-Gesetz sei eine eklatante Beleidigung
muslimischer Länder und eine Provokation. In der syrischen Presse
wurden der USA vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu rechnen. Wie könne
Washington auf die Anwendung der UNO-Resolutionen im Irak bestehen,
wenn die USA selber UNO-Resolutionen verletze und dem Aggressor
Israel das Land anderer anbiete, fragte die Regierungszeitung
Techrine.
Bush hatte am Montag das vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum
Haushalt des Außenministeriums für 2003 unterzeichnet. Trotz der
Aufforderung der Regierung um Streichung blieb in dem Gesetz ein
Passus enthalten, in dem Jerusalem als israelische Hauptstadt
anerkannt wird. Bush stellte dazu klar, er behalte sich das Recht
vor, diesen Passus zu ignorieren. Der Sprecher des Washingtoner
Außenministeriums bekräftigte, die US-Haltung zu Jerusalem sei
unverändert. (APA)