Arabische Welt und Moskau kritisieren US-Gesetz zu Jerusalem

2. Oktober 2002, 17:59
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Arabische Liga sieht Widerspruch zu UNO-Resolutionen - Jerusalem wird als Israels Hauptstadt anerkannt

Kairo/Gaza - Ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz, in dem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt wird, ist in der arabischen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Eine auch nur symbolische Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei ein "flagranter Widerspruch" zu den einschlägigen UNO-Resolutionen, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Mittwoch. Die arabische Position sei klar, wonach Jerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staats sei. Saudi-Arabien äußerte "tiefe Irritationen" über das US-Gesetz. In Gaza-Stadt protestierten rund 2000 Palästinenser und verbrannten Fahnen der USA und Israels. Russland rief alle Beteiligten auf, dem Ausgang von Verhandlungen nicht vorzugreifen.

Das Problem des ungeklärten Status von Jerusalem müsse im Rahmen der israelisch-palästinensischen Verhandlungen gelöst werden, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Die Verhandlungsführer im so genannten Quartett aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der EU arbeiteten derzeit an einer Wegskizze für eine Lösung des Konfliks, die auch den Status von Jerusalem beinhalten müsse.

Die offizielle saudiarabische Nachrichtenagentur SPA zitierte einen Regierungssprecher, dem zufolge das US-Gesetz im Gegensatz zum internationalen Recht und den Entschließungen des UN-Sicherheitsrats steht. Saudi-Arabien sei überrascht über die Entscheidung der USA, die als Unterstützung für das repressive Vorgehens Israels gegen die Palästinenser interpretiert werden könne.

Der iranische Rundfunk zitierte Außenminister Kamal Kharazi mit der Aussage, das US-Gesetz sei eine eklatante Beleidigung muslimischer Länder und eine Provokation. In der syrischen Presse wurden der USA vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu rechnen. Wie könne Washington auf die Anwendung der UNO-Resolutionen im Irak bestehen, wenn die USA selber UNO-Resolutionen verletze und dem Aggressor Israel das Land anderer anbiete, fragte die Regierungszeitung Techrine.

Bush hatte am Montag das vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Haushalt des Außenministeriums für 2003 unterzeichnet. Trotz der Aufforderung der Regierung um Streichung blieb in dem Gesetz ein Passus enthalten, in dem Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt wird. Bush stellte dazu klar, er behalte sich das Recht vor, diesen Passus zu ignorieren. Der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums bekräftigte, die US-Haltung zu Jerusalem sei unverändert. (APA)

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