SPÖ legt zehn Punkte eines neuen Justizprogrammes vor

1. Oktober 2002, 13:55
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Jarolim kritisiert den überhasteten, wissenschafts- und diskursfeindlichen Stil Böhmdorfers

Wien - Einen Vorgeschmack auf ein umfangreiches sozialdemokratisches Justizprogramm lieferte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag. "Die SPÖ sieht es als ihre Aufgabe, zu dieser verfehlten blau-schwarzen Justizpolitik eine umfassende Alternative darzulegen", erklärte Jarolim in einer Pressekonferenz. Zentraler Kritikpunkt an der Justizpolitik der Regierung: Sie sei überhastet, wissenschafts- und diskursfeindlich gewesen. Selbst jetzt versuche Justizminister Dieter Böhmdorfer (F,) "noch einiges im Eiltempo zu zerschlagen".

Fast wäre Böhmdorfer die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes (JGH) gelungen, erläuterte der SP-Justizsprecher. Das nötige Gesetz sei aber nicht mehr zu Stande gekommen. Jetzt versuche der Justizminister per Erlass, den JGH als ganzes ins Wiener Straflandesgericht zu verlegen. Dies sei nicht nur eine sachlich absolut kontraproduktive Vorgangsweise, sondern auch demokratiepolitisch empörend, kritisierte Jarolim.

Das Ziel sozialdemokratischer Justizpolitik sei hingegen, so Jarolim, eine bürgernahe, überschaubare, sozial engagierte und bestmöglich qualifizierte Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat. Das umfassende Justizprogramm der SPÖ werde erst in den nächsten Wochen erscheinen, Jarolim präsentierte aber schon heute zehn konkrete Pläne seiner Partei: Das Mietrecht solle verbessert werden, so sollen etwa die allgemeinen Befristungsmöglichkeiten abgeschafft und auch homosexuellen Partnern nach dem Tod des Lebensgefährten ein Eintrittsrecht in das Mietrecht ermöglicht werden. Die Rechtlosigkeit der Pflegeheimbewohner solle beendet, die Patientenrechte erweitert und verfassungsrechtlich verankert werden.

Im Strafverfahren müssten die Rechte der Opfer deutlich gestärkt werden. Die Ansprüche der Verbrechensopfer müssten durch geeignete Beratung und Verfahrenshilfe besser durchsetzbar, die Rechte für Opferschutzeinrichtungen und deren finanzielle Förderung durch den Staat sollen verbessert werden. Eine "Strafprozessreformkommission" müsse geschaffen und unter ihrer Führung eine echte und große Reform des Strafverfahrens vorbereitet werden. Ein Bundesstaatsanwalt solle als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden eingeführt werden. Die Ergebnisse der Enquetekommission des Nationalrates müssten gesetzlich umgesetzt werden. Dazu zähle besonders der Ausbau der Diversion sowie die Neugestaltung der Strafrahmen.

Der Jugendgerichtshof müsse erhalten sowie personell und finanziell besser ausgestattet werden und die Lebensgemeinschaften, egal ob hetero- oder homosexuell, sollten aufgewertet werden. Last but not least solle ein Antidiskriminierungsgesetz geschaffen werden, damit Minderheiten nicht weiter benachteiligt, ausgegrenzt und als Bürger zweiter Klasse behandlet werden, forderte Jarolim. (APA)

  • Die SPÖ legt ein 10-Punkte-Programm zur Justizpolitik vor
    montage: derstandard.at

    Die SPÖ legt ein 10-Punkte-Programm zur Justizpolitik vor

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