Ministerpräsident Persson übersteht Misstrauensvotum

2. Oktober 2002, 12:31
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Grüne unterstützen weiter sozialdemokratische Regierung in Schweden

Stockholm - Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat am Mittwoch dank einer in letzter Minute erzielten Übereinkunft mit den Grünen ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Damit bleibt Perssons sozialdemokratische Minderheitsregierung weiter im Amt.

Die Abstimmung verlief wie erwartet entlang den Parteigrenzen: 174 Abgeordnete stimmten dagegen, 158 dafür und 14 enthielten sich der Stimme. Unterstützt wurden Perssons Sozialdemokraten, die bei der Wahl Mitte September 144 Sitze errungen hatten, von der Linkspartei mit ihren 30 Abgeordneten; die 17 Grünen enthielten sich. Geschlossen gegen die Regierung stimmten die vier bürgerlich-konservativen Parteien unter Führung der Sammlungspartei, die zusammen auf 158 Sitze kommen.

Persson hatte nach der Wahl eine feste Koalition mit den beiden anderen linken Parteien ausgeschlossen, will mit ihnen aber wie schon in den vergangenen vier Jahren kooperieren. Die Grünen lehnten dies diesmal zunächst ab und forderten einen Ministerposten.

Die am Dienstagabend nach zweiwöchigen Verhandlungen erzielte Übereinkunft kommt dieser Forderung zwar nicht nach, räumt den Grünen aber maßgeblichen Einfluss auf die Umweltpolitik der Regierung ein. "Das ist das beste Abkommen, das die Grünen jemals geschlossen haben", sagte Parteisprecher Peter Eriksson anschließend auf einer Pressekonferenz.

Den Misstrauensantrag gegen die Regierung hatte am Montag die oppositionelle Moderate Sammlungspartei eingereicht. Er hätte nur mit Unterstützung der Grünen oder der Linkspartei eine Chance gehabt. (APA/AP)

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    Göran Persson bei der Regierungserklärung

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