Für Schüssel Lösung näher gekommen

1. Oktober 2002, 13:39
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Kanzler setzt auf bilaterale Gespräche - FPÖ weiter für Aufhebung der Dekrete

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) glaubt, dass man mit dem Rechtsgutachten des deutschen Experten Jochen Frowein zu den Benes-Dekreten "einer Lösung einen Schritt näher gekommen ist". Immerhin würde an mehreren Stellen in dem Papier deutlich Stellung genommen. U.a. habe Frowein festgehalten, dass nach einem EU-Beitritt keine diskriminierende Wirkung gegenüber Bürgern der Union durch die Dekrete möglich sein könne. Insgesamt betonte Schüssel, dass es nun wichtig sei auf bilateraler Ebene mit Tschechien zu einem Ergebnis zu kommen.

Indirekt warnte der Bundeskanzler, das Frowein-Gutachten zu überschätzen: "Es ist ein juristisches Gutachten und keine politische Handlungsanleitung". Überdies stünden noch drei weitere Gutachten - eines im Auftrag der Kommission und zwei für das EU-Parlament - noch aus. Überdies gelte es mit Prag einen Dialog weiterzuführen, diesen ernst zu nehmen und mit Geist und Inhalt zu erfüllen. Der Kanzler hofft "sehr", dass man bis zur Ratifikation des tschechischen EU-Beitritts eine Lösung auf dem Tisch hat.

Scheibner: Frowein-Gutachten keine Festlegung

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Pressefoyer vertrat, meinte, dass aus seiner Sicht das Frowein-Gutachten keine Festlegung darstelle, dass die Benes-Dekrete kein Problem für einen tschechischen EU-Beitritt seien. Es handle sich um ein juristisches Gutachten und keine Entscheidung der EU. Er glaube und hoffe, dass das Problem mit der tschechischen Regierung zu lösen sein werde. Der FP-Politiker unterstrich, dass man die Benes-Dekrete nicht für billige Wahlkampfrhetorik verwenden werde. Die FPÖ werde aber jede Minute nützen, um gerechtfertigte Interessen durchzusetzen. Aus seiner Sicht dürfte es für Tschechien kein Problem darstellen, die entsprechende Verfassungszeile außer Kraft zu setzen.

Schüssel wollte die FPÖ-Positionen zu den Benes-Dekreten nicht kommentieren. Auf entsprechende Fragen erklärte der VP-Obmann jeweils lediglich, dass man auf den Dialog mit Prag setze. Diese Frage sei nicht als innerösterreichisches Wahlkampfthema geeignet. (APA)

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