Assistenzeinsatz wird bis 2003 verlängert

1. Oktober 2002, 12:16
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Abgeltung von Kosten zugesagt - Heer: Österreichweit einer von fünf illegalen Grenzgängern durch Soldaten aufgegriffen

Wien - Die Grenze nach Ungarn und der Slowakei soll auch weiterhin mit Hilfe des Bundesheeres überwacht werden. Der entsprechende Beschluss zur Verlängerung des Assisteneinsatzes vorerst bis Ende 2003 stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats. Im Gegensatz zu bisher sollen dem Bundesheer die für diesen Einsatz anfallenden zusätzlichen Kosten abgegolten werden, bestätigte Peter Schöndorfer, der Sprecher des Finanzministeriums. Im Ministerratsvortrag sei diese Zusage "betraglos" enthalten.

Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist - wie auch bisher üblich - für ein Jahr, also bis Ende 2003, befristet. Man betrachte den Einsatz aber nicht mehr als Provisorium und wolle in Hinkunft nicht mehr über Alternativ-Varianten diskutieren, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hatte stets auf die hohen Belastungen für das Heer hingewiesen und sich seit seinem Amtsantritt bemüht, entweder die Soldaten abziehen zu können oder Geld für den Einsatz zu bekommen. Nun sagte er im ORF-"Morgenjournal" vom Dienstag, es werde sichergestellt, dass der Einsatz so lange verlängert werde, so lange die Schengen-Außengrenze in Österreich liegt.

Das Bundesheer werde künftig seine tatsächlichen Kosten abgegolten bekommen, so Scheibner, der diese Kosten mit 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr angibt. Die Kosten für den Assistenzeinsatz, der vor zwölf Jahren begonnen hat, hat das Verteidigungsministerium bisher aus seinem laufenden Budget getragen. Nur im März 2001 hat das Ressort 100 Mill. Schilling (7,27 Mill. Euro) zusätzlich für Nachtsichtgeräte und die Verbesserung der Infrastruktur bekommen.

Der Assistenzeinsatz hat im September 1990 an der burgenländischen Grenze zu Ungarn begonnen. Schrittweise wurde er dann - zuletzt im Herbst 1999 - auf den heutigen Stand von mehr als 450 Kilometern entlang der burgenländischen und niederösterreichischen Grenze zu Ungarn und zur Slowakei ausgedehnt. Seither haben knapp 249.000 Mann, großteils Grundwehrdiener, im Assistenzeinsatz Dienst gemacht und dabei nach Angaben des Bundesheeres mehr als 75.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Derzeit stehen 2.110 Soldaten an der Grenze.

Aus Sicht des Bundesheers ist der Grenzschutz eine Assistenzleistung für das Innenministerium, ähnlich den Einsätzen nach Katastrophen. Das Innenministerium selbst stellt für die Grenzüberwachung rund 3.000 Mann der Grenzgendarmerie. Rund 1.100 davon machen im Burgenland und in Niederösterreich, im Bereich des Assistenzeinsatzes, Dienst. Dieses Kontingent soll zu Lasten anderer Regionen, vor allem der Grenze zu Slowenien, weiter aufgestockt werden, so Brigadier Peter Scherer aus dem Innenministerium. Dazu kommen etwa 800 Angehörige der Zollwache sowie auf Flughäfen Beamte der Bundespolizeidirektionen.

Insgesamt sind nach Angaben Scherers österreichweit im Vorjahr rund 49.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden. Heuer zeichne sich eine Steigerung auf 55.000 ab. Für rund ein Fünftel der Aufgriffe sei das Bundesheer verantwortlich, im Vorjahr hätten die Soldaten rund 9.600 illegale Grenzgänger gefasst. (APA)

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    Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird verlängert

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