Erster FP-naher Höchstrichter

2. Oktober 2002, 16:10
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Herbert Haller zieht in Verfassungsgericht ein - Noch-VP-Mitglied Karl Korinek wird Präsident - Kritik an Eilverfahren

Wien - Präsident im Eilverfahren: Der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, wird per 1. Jänner 2003 Nachfolger von Ludwig Adamovich. Die Regierung wird den Juristen (das VP-Mitglied will dann aus der Partei austreten) dem Bundespräsidenten vorschlagen, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag.

Mit Herbert Haller (62), dem bisherigen Vorsitzenden des Datenschutzrates, zieht zudem erstmals ein FP-naher Jurist in den Verfassungsgerichtshof ein. Bisher war die Besetzung des 14-köpfigen Gremiums streng zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt.

Grund für die Personalrochaden im Höchstgericht ist das altersbedingte Ausscheiden von Präsident Ludwig Adamovich und Richter Kurt Gottlich aus ihren Funktionen. Höchstrichter müssen nach Vollendung des 70. Lebensjahres aus ihrem Amt ausscheiden. Beide Positionen waren von der Bundesregierung ausgeschrieben worden. Durch Korineks Karrieresprung wird jetzt die Stelle des VfGH-Vizepräsidenten neu ausgeschrieben.

Kritik an der "überstürzten" Vorgangsweise übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Anders als üblich seien die Bestellungen ohne Hearing und nach verkürzter Ausschreibungsfrist (zwei statt vier Wochen) erfolgt - für Cap ein Indiz für die "Torschlusspanik der blau-schwarzen Regierung", Cap vermutet eine "Scheinausschreibung".

Die Vizeobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, sah in der Bestellung des "deklarierten FPÖ-Parteigängers" Haller eine "Vorleistung seitens der ÖVP auf eine offenbar schon paktierte Fortsetzung der blau-schwarzen Koalition". Bundespräsident Thomas Klestil solle den Vorschlag nicht unterschreiben, forderte Glawischnig. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

Porträt

Karl Korinek - Seit 1978 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs

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    Karl Korinek

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    Herbert Haller

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    Ludwig Adamovich geht in Pension

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