Ministerrat beschäftigt sich mit Frowein-Gutachten

1. Oktober 2002, 12:07
3 Postings

Reichhold und Haupt erwarten von Tschechien einen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit

Wien - Der Ministerrat beschäftigt sich heute, Dienstag, mit dem gestern veröffentlichten Frowein-Gutachten, in dem der deutsche Rechtsexperte die Benes-Dekrete als kein Hindernis für einen EU-Beitritt Tschechiens bezeichnet hat. Wie der neue FPÖ-Chef Verkehrsminister Mathias Reichhold vor der Regierungssitzung erklärte, soll innerhalb der Regierung ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden. Er selbst betonte, seine Partei erwarte von Tschechien einen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Sein Parteikollege, Sozialminister Herbert Haupt, erklärte ebenfalls, Tschechien müsse "einen ordentlichen und sauberen Schlussstrich unter die Vertreibung der Sudetendeutschen ziehen".

Nach Ansicht Reichholds ist die juristische Seite bei den Benes-Dekreten "das eine, das politisch-moralische das andere". Es dürfe in der EU nicht zwei Klassen von Bürgern geben auch in den tschechischen Medien werde mittlerweile zwischen den juristischen und den politisch-moralischen Aspekten differenziert.

Zur nach wie vor im Raum stehenden Veto-Drohung erklärte der Minister: "Ich drohe nicht mit dem Veto. Aber Benes und auch Temelin sind für uns wichtige Fragen." Die FPÖ sei an guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Tschechien interessiert. Dies dürfe jedoch keine Einbahnstraße sein. Tschechien sollte daher eine Geste setzen.

Sozialminister Haupt erwartet vor dem EU-Beitritt Tschechiens eine "entsprechende Erklärung". Es müsse auch möglich sein, unter die Benes-Dekrete einen juristischen Schlussstrich zu ziehen. "Die FPÖ-Abgeordneten werden sich bis zur Ratifizierung des Beitrittsvertrages genau anschauen, welche Haltung Tschechien gegenüber den Sudetendeutschen und den Südmährern einnimmt."

Haupt ist überzeugt, "dass Österreich, das selbst einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit gezogen hat, das moralische Recht hat, von den Nachbarn das Gleiche zu verlangen". Der Minister ortet auch bereits ein Umdenken bei den Nachbarn: "Tschechien hat mittlerweile erkannt, dass manche ihrer Haltungen in Europa nicht auf Gegenliebe stoßen."

Die FPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Frowein-Gutachtens zu den Benes-Dekreten. "De facto wird Mord und Vertreibung mit dem skurrilen Argument legitimiert: Was 50 Jahre nicht strafbar war, könne man auch heute nicht ahnden." Für Raschhofer bleibt damit "die Möglichkeit eines Vetos im Spiel". (APA)

Share if you care.