Auf Kassasturz folgt "Generalaussprache" über Gemeinsamkeiten und Streitpunkte
Redaktion
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Berlin - Mit einer Auflistung ihrer
Gemeinsamkeiten und Streitpunkte haben SPD und Grüne am
Dienstagvormittag ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin fortgesetzt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, in der zweiten Runde werde es
einen Durchgang durch alle Themen geben. Auch würden Arbeitsgruppen
festgelegt, die dann die Themen im Einzelnen behandeln sollen. Über
die Ergebnisse soll gegen 18.30 Uhr in Pressestatements unterrichtet
werden. Die Unterhändler der Parteien kamen am Vormittag zunächst zu
getrennten Vorgesprächen zusammen, die gemeinsame Verhandlungsrunde
begann um 11.00 Uhr. Zur Sprache kommen sollte nach SPD-Angaben auch
der Bereich Arbeitsmarkt.
Steuerzahlerbund glaubt an weitere Debatte um Steuererhöhungen
Der Präsident des deutschen Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke,
glaubt unterdessen nicht, dass SPD und Grüne auf Steuererhöhungen
verzichten werden. Däke sagte am Dienstag in Berlin, die
Steuerdiskussionen hätten immer den gleichen Ablauf: Erst
versicherten die Politiker, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Dann
versprächen sie, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen - und
schließlich würden die Steuern erhöht. So sei es auch im vergangenen
Jahr gelaufen: Noch am 18. September habe Finanzminister Hans Eichel
vor dem Kongress des Bundes der Steuerzahler seine Versprechen
abgegeben, schon am nächsten Tag habe das Bundeskabinett die Steuern
zur Finanzierung der höheren Sicherheitsanforderungen nach dem 11.
September beschlossen, sagte Däke.
Themen am Mittwoch: Familie, Kinder, Bildung und Jugend
Am Mittwoch stehen bei den Koalitionsverhandlungen als
Themen die Bereiche Familie, Kinder, Bildung und Jugend an.
Donnerstag bis einschließlich Sonntag sind keine offiziellen
Verhandlungen geplant. Am Montag der kommenden Woche sind als Themen
die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Gestaltung der
Globalisierung vorgesehen. Die Verhandlungen werden die gesamte
nächste Woche und am Wochenende darauf laufen. Bis zum 15. Oktober
sollen die rot-grünen Koalitionsgespräche abgeschlossen sein.
Ab Mittwoch tagen jeweils vormittags um 10.00 Uhr die zehn
Arbeitsgruppen, die SPD und Grüne eingesetzt haben. Die Zeit von
12.00 bis 14.00 Uhr ist für separate Beratungen von SPD einerseits
und Grünen andererseits vorgesehen. Ab 14.00 Uhr trifft sich wieder
die große Runde der Unterhändler, sieben auf jeder Seite. Die
Pressekonferenzen sind jeweils für 18.00 Uhr geplant.(APA/AP/Reuters)
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