SPD und Grüne setzen Koalitionsverhandlungen fort

1. Oktober 2002, 12:15
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Auf Kassasturz folgt "Generalaussprache" über Gemeinsamkeiten und Streitpunkte

Berlin - Mit einer Auflistung ihrer Gemeinsamkeiten und Streitpunkte haben SPD und Grüne am Dienstagvormittag ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, in der zweiten Runde werde es einen Durchgang durch alle Themen geben. Auch würden Arbeitsgruppen festgelegt, die dann die Themen im Einzelnen behandeln sollen. Über die Ergebnisse soll gegen 18.30 Uhr in Pressestatements unterrichtet werden. Die Unterhändler der Parteien kamen am Vormittag zunächst zu getrennten Vorgesprächen zusammen, die gemeinsame Verhandlungsrunde begann um 11.00 Uhr. Zur Sprache kommen sollte nach SPD-Angaben auch der Bereich Arbeitsmarkt.

Steuerzahlerbund glaubt an weitere Debatte um Steuererhöhungen

Der Präsident des deutschen Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, glaubt unterdessen nicht, dass SPD und Grüne auf Steuererhöhungen verzichten werden. Däke sagte am Dienstag in Berlin, die Steuerdiskussionen hätten immer den gleichen Ablauf: Erst versicherten die Politiker, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Dann versprächen sie, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen - und schließlich würden die Steuern erhöht. So sei es auch im vergangenen Jahr gelaufen: Noch am 18. September habe Finanzminister Hans Eichel vor dem Kongress des Bundes der Steuerzahler seine Versprechen abgegeben, schon am nächsten Tag habe das Bundeskabinett die Steuern zur Finanzierung der höheren Sicherheitsanforderungen nach dem 11. September beschlossen, sagte Däke.

Themen am Mittwoch: Familie, Kinder, Bildung und Jugend

Am Mittwoch stehen bei den Koalitionsverhandlungen als Themen die Bereiche Familie, Kinder, Bildung und Jugend an. Donnerstag bis einschließlich Sonntag sind keine offiziellen Verhandlungen geplant. Am Montag der kommenden Woche sind als Themen die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Gestaltung der Globalisierung vorgesehen. Die Verhandlungen werden die gesamte nächste Woche und am Wochenende darauf laufen. Bis zum 15. Oktober sollen die rot-grünen Koalitionsgespräche abgeschlossen sein.

Ab Mittwoch tagen jeweils vormittags um 10.00 Uhr die zehn Arbeitsgruppen, die SPD und Grüne eingesetzt haben. Die Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr ist für separate Beratungen von SPD einerseits und Grünen andererseits vorgesehen. Ab 14.00 Uhr trifft sich wieder die große Runde der Unterhändler, sieben auf jeder Seite. Die Pressekonferenzen sind jeweils für 18.00 Uhr geplant.(APA/AP/Reuters)

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