SPD-Fraktionschef Müntefering fordert Kürzungen in sämtlichen Budgets

1. Oktober 2002, 11:32
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Änderung bei Ökosteuer möglich - Neue Runde der Koalitionsverhandlungen am Dienstag

Berlin - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Kürzungen in sämtlichen Budgets gefordert, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Die aktuellen Haushaltsprobleme müssten ohne Steuererhöhungen zu lösen sein, bekräftigte er am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Erforderlich seien nicht nur Subventionskürzungen, sondern auch der Abbau von Privilegien im Steuerrecht. Konkrete Punkte seien bei den Koalitionsverhandlungen am Montagabend nicht vereinbart worden. Müntefering verteidigte die Entscheidung der Koalitionsrunde, die Steinkohle-Subventionen nicht anzutasten. "Dieser Bereich hat schon genug geblutet." Jetzt müssten andere Bereiche überprüft werden.

Auf die Frage, ob es auch auf Länderebene keine neuen Steuern geben werde, sagte Müntefering weiter: "Wenigstens von uns auch nicht angestoßen. Wenn die Länder alle miteinander auf uns zukommen oder im Bundesrat ein Gesetz beschließen, können wir das nicht verhindern." Er ergänzte: "Das würden wir auch nicht wollen. Aber da gibt es von uns keine Initiativen dazu und von den Ländern ganz sicher auch nicht."

Designierter SPD-General für Konsolidierungskurs

Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte im ZDF-Morgenmagazin, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden solle. Es gebe keine so genannte Streichliste, sagte er weiter. Zwar sei die finanzielle Situation nicht einfach, "aber es gab schon schwierigere Haushaltslagen". Zu einem möglichen Wegfall von Ausnahmeregelungen im Rahmen der Ökosteuer sagte Scholz: "Es kann über alles diskutiert werden." Jedoch sehe er nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte im WDR, die Ökosteuer müsse korrigiert werden werden, also "Ausnahmen für verschiedene energieintensive Betriebe" müssten herausgenommen werden.

Keine Konkreten Beschlüsse bis zu Parteitagen erwartet

Die Verhandlungen sollen zunächst am Dienstag und Mittwoch und dann in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. SPD und Grünen rechnen damit, dass die Koalitionsverhandlungen bis zu den jeweiligen Parteitagen in drei Wochen abgeschlossen sein werden.

Am Montagabend hatten sich die Unterhändler zu ersten Beratungen getroffen und die Haushaltslage erörtert. Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn hatten Steuererhöhungen ausgeschlossen und einen strikten Sparkurs angekündigt. Grundlage der Planungen wird für die Jahre 2003 und 2004 ein Wachstum von rund jeweils 1,5 Prozent und für die Jahre 2005 und 2006 von rund zwei Prozent sein. Bisher war die Regierung bis 2006 von einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 2,5 Prozent ausgegangen.(APA/dpa)

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