Bosnien-Herzegowina: Wahlen erstmals in Eigenregie

1. Oktober 2002, 11:08
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Internationale Gemeinschaft hofft auf Erfolg der Reformer - Nationale Parteien weiterhin sehr populär

Wien - In Bosnien-Herzegowina finden am 5. Oktober allgemeine Wahlen statt. Zum ersten Mal werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter der Regie der lokalen Behörden abgehalten. Alle bisherigen Wahlen seit dem Kriegsende 1995 wurden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert. Erstmals seit Kriegsende werden die Mandate zudem für eine Amtszeit von vier (bisher zwei) Jahren vergeben.

Weichenstellungen

Die allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober sind in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung. Die Schlüsselfrage lautet, ob die nach wie vor auf nationalen Ideologien basierenden Parteien der Bosniaken (Partei der Demokratischen Aktion/SDA), Serben (Serbische Demokratische Partei/SDS) und Kroaten (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) siegen werden.

Experten betonen, dass die folgenden Jahre entscheidend für die Zukunft des Landes seien. Insbesondere deshalb setzt die internationale Gemeinschaft auf reformorientierte Parteien. Obwohl sich mittlerweile alle Parteien als reformwillig und europaorientiert ausgeben, scheint klar, dass Europa die in Sarajewo von den Sozialdemokraten (SDP) angeführte regierende Allianz für Wandel favorisiert. Befürchtet wird, dass bei einem Erfolg der nationalistischen Parteien der begonnene Reformprozess ins Stocken geraten könnte.

Solana ruft zur Unterstützung von EU-Befürwortern auf

So rief der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die Bevölkerung auf, jene Kräfte zu unterstützen, die "mit Reformen Bosnien-Herzegowina an Europa heranführen". Der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown reiste durch das Land und appellierte: "Reformen statt Verfall". Ashdown rief die Bürger auf, nicht für nationale Parteien zu stimmen, weil die internationale Gemeinschaft diese in den nächsten vier Jahre nicht gern als Partner sehen würde. Und EU-Außenkommissar Chris Patten betonte: "Bosnien darf nicht isoliert bleiben, es muss Teil der europäischen Familie werden".

Zlatko Lagumdzija, Außenminister und SDP-Vorsitzender, bestätigte, dass er in den vergangenen Tagen mit "den einflussreichsten Politikern der Welt" gesprochen habe und diese nicht eine "Rückkehr in die Vergangenheit" wünschten. Trotz allem deuten Umfragen darauf hin, dass national gesinnte Parteien als Gewinnerinnen aus den Parlaments-Wahlen hervorgehen könnten. Eine große Zahl von Bürgern favorisiert weiterhin Parteien der eigenen Volksgruppe. SDA, SDS und HDZ, die den Krieg (1992-1995) entfachten, erfreuen sich weiter großer Popularität.

Republika Srpska: Regierungspartei wird vermutlich Verluste erleiden

In der Republika Srpska ist sich die SDS der meisten Stimmen sicher. Neueste Umfragen bescheinigen der Partei 38 Prozent. Die regierende Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) wird hingegen demnach Verluste erleiden. Davon profitieren könnte die Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) des früheren Ministerpräsidenten Milorad Dodik, die mit etwa 25 Prozent rechnen könne.

Der PDP-Vorsitzende und Premier der Republika Srpska, Mladen Ivanic, scheint vor allem aus diesem Grund im Wahlkampf verstärkt auf eine Art Mischung zwischen prowestlichen und nationalistischen Kurs zu setzen: "Die PDP ist eine nationale Partei, die Reformen unterstützt und die Verfassungsposition der Republika Srpska schützt. Unser Ziel ist es, europäisch zu werden und serbisch zu bleiben".

Zweikampf in der Förderation erwartet

In der Föderation zeichnet sich ein Zweikampf zwischen der SDA und der SDP ab. Beide Parteien liegen nach Umfragen bei etwa 20 Prozent. Dementsprechend heftig ist der Wahlkampf. Die SDP gilt jedenfalls als einzige echte multiethnische Partei, die zwar vor allem von Moslems unterstützt wird, sich aber auch immer größerer Popularität unter Kroaten und Serben erfreut.

"Positiv" erscheint, dass die mit wenig Zimperlichkeit vorgetragenen Anschuldigungen und Diffamierungen sich erstmals nicht ausschließlich gegen Parteien und Politiker anderer Nationalitäten richten. Dennoch scheint die Zeit der Nationalisten in Bosnien-Herzegowina nicht vorbei zu sein. So gut wie sicher ist auch, dass im dreiköpfigen Staatspräsidium künftig Mitglieder national gesinnter Parteien sitzen werden. Die haushohen Favoriten für diese Ämter sind Haris Silajdzic (SBiH), Mirko Sarovic (SDS) und Dragan Covic (HDZ).

Stärkung der Nationalisten befürchtet

Auch wenn internationale Vertreter und Experten betonen, dass nationale Parteien in den vergangenen Jahren positive Veränderungen durchgemacht hätten und nicht mit jenen aus Kriegszeiten verglichen werden könnten, befürchten sie, dass in Bosnien-Herzegowina wieder Kräfte an die Macht kommen, die das Land in drei verschiedene Richtungen führen.(APA)

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