Millionenüberweisung garniert mit Klage

1. Oktober 2002, 17:22
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Klage als Flankenschutz für Kassengelder - Oberösterreich speist Ausgleichsfonds und ruft Gericht an

Wien - Einmal bitte 37 Millionen Euro überweisen: Mit diesem eher nicht alltäglichen Überweisungsauftrag erfüllte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse am Dienstag den gesetzlichen Auftrag, in den neu installierten Ausgleichsfonds der Krankenkassen einzuzahlen. Nicht ohne gleichzeitig zu verkünden, dass sie gegen diese Zahlung und das zugrunde liegende Gesetz Ende Oktober beim Verfassungsgerichtshof Klage einbringen wird.

Laut Obmann Helmut Oberchristl fehle für die "Zwangsdarlehen" finanzstärkerer Kassen nicht nur die "sachliche Rechtfertigung", es sei zudem eine "Ungleichbehandlung der Kassen", die Rückzahlungsbestimmungen seien nicht klar. "Das können wir so nicht stehen lassen, das ist fahrlässige Krida", sagte Oberchristl im STANDARD-Gespräch.

Er hege zudem die Befürchtung, dass der Vorschlag von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, alle neun Gebietskrankenkassen zusammenlegen zu wollen, in die Richtung gehe, dass "Gläubiger und Schuldner dann eh nicht mehr auseinander zu halten sind". Den solidarischen Ausgleich für strukturell bedingte Vor- und Nachteile der einzelnen Krankenkassen hätte man niemals infrage gestellt, betonten die Linzer Kassenchefs.

Zusätzlich zum Zwangsdarlehen müssten in den kommenden zwei Jahren noch 45,2 Millionen Euro an oberösterreichischen Beitragsgeldern nach Wien abgeliefert werden, um finanzschwächeren Kassen kurzfristig das Überleben zu sichern, rechnet Oberchristl vor. Die Darlehen müssen in den Jahren 2005 bis 2009 wieder zurückgezahlt werden - allerdings trauen die Geberkassen der Vereinbarung nicht ganz.

Daher haben die Vorarlberger bereits Klage beim Höchstgericht eingereicht. Zwölf Millionen Euro hätten sie zwar vorschriftsgemäß "berappen müssen", sagte Obmann Wieland Reiner. Er setzt aber nicht nur auf die Klage, sondern auch auf seinen Glauben in die Rückzahlungsgarantie: "Wir liefern ab, weil wir an die Gesetze glauben."

Insgesamt hätten am 1.Oktober auf dem Konto des Hauptverbandes 172 Mio. Euro aus Oberösterreich, Vorarlberg, Salzburg und Niederösterreich sowie von den Versicherungen der Gewerblichen Wirtschaft und des Bergbaus eingegangen sein sollen. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

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