Doch keine höheren Beiträge für Städter

2. Oktober 2002, 14:00
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Gesundheitsstaatssekretär Waneck spricht von "Missverständnis"

Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) schließt nun doch dezidiert aus, dass für Bewohner von Ballungszentren höhere Krankenkassenbeiträge eingeführt werden könnten. Diesen Vorschlag hatte Waneck am Montagabend bei der Präsentation seines "Österreichischen Gesundheitsplanes" geäußert. Nun spricht man im Gesundheitsstaatssekretariat von einem "Missverständnis". Waneck habe sich auf den so genannten "Strukturausgleich" bezogen, mit dem die Strukturunterschiede der einzelnen Kassen ausgeglichen werden.

Einer von vielen dieser Ausgleichsfaktoren, auf deren Basis die Ausgleichszuschüsse berechnet werden, sei der "Großstadtfaktor", hieß es. Das sei im ASVG festgeschrieben. Ob der "Großstadtfaktor" aber tatsächlich herangezogen werde, müsse der Hauptverband der Sozialversicherungsträger entscheiden. Das Ganze habe aber nichts mit der Höhe der Krankenkassenbeiträge zu tun. "Es gibt keine Beitragserhöhung für Bewohner von Ballungsräumen", so Waneck.

Der SPÖ wirft er in einer Aussendung "Polemik" vor. Es sei unglaubwürdig, wenn sie den Leuten verspreche mit weniger Geld mehr Leistungen zu erbringen und mit mehr Bürokratie eine bessere Verwaltung zu erreichen.

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuerte am Mittwoch indes ihre Kritik. Sie stellte die Frage: "Wer wird als nächster höhere Beiträge zahlen müssen? Jetzt sind es die Städter. Danach stehen höchstwahrscheinlich die Pensionisten und die Frauen auf Wanecks Liste." Bures sieht in der schwarz-blauen Gesundheitspolitik "Chaos und die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts". (APA)

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    Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck

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