Gusenbauer fordert Privatisierungsstopp

1. Oktober 2002, 09:19
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SPÖ-Chef gegen weitere ÖIAG-Ausgliederungen

Wien - Die ÖIAG sei unter der schwarz-blauen Regierung "nur mehr eine Privatisierungs- und Abverkaufsagentur", kritisiert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Dies müsse geändert werden, um zu verhindern, dass ein österreichisches Unternehmen wie die Austrian Airlines (AUA) "einfach abverkauft" werde. "Wir fordern hier einen Privatisierungsstopp, wenn nötig mit Gesetzesänderung", sagte Gusenbauer bei einem Besuch des Flughafens Wien-Schwechat.

Grundsätzlich müsse die ÖIAG die Aufgabe wahrnehmen, Eigentum der Republik zu verwalten. "Wir werden den Abverkauf der österreichischen Betriebe stoppen", erklärte Gusenbauer. Die AUA solle als selbständiges Unternehmen weiterbestehen. "Die AUA ist ein wichtiger Betrieb für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der österreichische Anteil der AUA muss unbedingt gehalten werden, denn nur so kann sie ihre bedeutende wirtschaftliche Rolle wahrnehmen", unterstrich Gusenbauer.

Klare Wettbewerbsregeln

An der AUA hält die Staatsholding ÖIAG 39,7 Prozent, 38,2 Prozent befinden sich im börsenotierten Streubesitz. Die restlichen 22,1 Prozent gehören institutionellen Anlegern. Darunter hält der US-Investor Guy Wyser-Pratte gut 5 Prozent.

Allgemein müssten für den europäischen Wirtschaftsstandort Österreich klare Wettbewerbsregeln aufgestellt werden, verlangte Gusenbauer darüber hinaus. "Entweder alle in Europa halten sich an diese Regelen, oder es gibt Subventionen. Wir brauchen internationale Standards", so Gusenbauer. Bei der Gesetzgebung gebe es hier "einen enormen Aufholbedarf", denn "in zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierung ist nichts getan worden".

Verschiebung der Belastungen

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprach sich Gusenbauer für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen sowie für die Förderung jener Unternehmen aus, die bereit wären in neue Arbeitsplätze zu investieren. "Ich bin grundsätzlich dafür, die Belastungen im Steuersystem zu ändern", sagte der SPÖ-Chef. Die österreichische Steuerstruktur müsse mehr an europäische Standards angeglichen werden. Eine Ökologisierung des Steuersystems könne nur auf europäischer Ebene erfolgen. Die Besteuerung von Arbeit und Einkommen müsse reduziert werden, sagte Gusenbauer. (APA)

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