Verheugen: EU-Beitritt der Türkei nicht in Sicht

1. Oktober 2002, 07:24
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EU-Erweiterungskommissar ortet Defizite bei Demokratie und Menschenrechten

Berlin - Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist nach Meinung des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen nicht in Sicht. Weiterhin gebe es Defizite bei Demokratie und Menschenrechten, sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Das zeige sich auch daran, dass der türkische Wahlausschuss den Islamisten-Führer Recep Erdogan von der Wahl Anfang November ausgeschlossen habe. Auch wenn es in den letzten 18 Monaten Fortschritte gegeben habe, sollten Verhandlungen erst aufgenommen werden, wenn die Türkei alle politischen Kriterien für einen Beitritt erfülle.

"Menschenrechtsorganisationen sagen, dass die Folter in der Türkei noch nicht verschwunden ist", kritisierte Verheugen. "Es kann auch nicht bestritten werden, dass es politische Gefangene gibt." Verheugen kritisierte, dass die Türkei großen Druck mache, um ein Datum für die Beitrittsverhandlungen genannt zu bekommen. "Die Türkei will eine Situation herstellen, in der sie sagen kann: Wenn wir das Datum nicht kriegen, dann bedeutet das, Ihr wollt uns überhaupt nicht", sagte der EU-Kommissar.

Verheugen äußerte sich wenige Tage bevor die EU-Kommission am 9. Oktober ihre jährlichen Fortschrittsberichte über die 13 Beitrittskandidaten vorlegt. Zehn Kandidaten - acht Länder aus Osteuropa sowie die Mittelmeer-Inseln Zypern und Malta - erfüllen nach seiner Einschätzung inzwischen die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt. (APA/AP)

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