Der Irak plant offenbar Geste des guten Willens bei UNO-Treffen in Wien

1. Oktober 2002, 07:20
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Mehrere Disketten sollen ausgehändigt werden

Wien/New York - Bei den Detailgesprächen über eine Wiederaufnahme von UNO-Waffenkontrollen im Irak werden am Dienstag in Wien nach Angaben aus Diplomatenkreisen weitere Fortschritte erwartet. Der Irak plane als Geste des guten Willens, der UNO mehrere Disketten mit Informationen über militärisch wie auch zivil nutzbare atomare Anlagen auszuhändigen, teilte ein hochrangiger Diplomat aus dem Umfeld der zweitägigen Konferenz mit.

Der Irak muss den Auflagen der UNO gemäß alle sechs Monate entsprechende Informationen vorlegen, war dieser Verpflichtung jedoch seit Dezember 1998 nicht mehr nachgekommen. Die Ergebnisse der Detailgespräche sollen am Donnerstag dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden, in dem die USA derzeit auf eine verschärfte Irak-Resolution dringen. Blix erwartet nach eigenen Angaben freien Zugang seiner Mitarbeiter zu allen Orten, an denen die Lagerung oder die Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak vermutet wird. Die UNO-Rüstungsinspektoren waren Ende 1998 ausgereist, da sie sich bei den Kontrollen massiv behindert sahen. Blix kündigte an, dass vor Ende der Gespräche am Dienstag nichts über deren Verlauf bekannt gegeben werde.

Die UNO-Inspekteure sollen schon in zwei Wochen ihre Arbeit im Irak aufnehmen. Sie verlangen nach den Worten von Blix ungehinderten Zugang zu allen Orten im Lande. Das gelte ausdrücklich auch für die Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Zudem müssten Proben aus mutmaßlichen Waffenfabriken zur Untersuchung auch ins Ausland gebracht werden können. Beide Forderungen hatte Bagdad bisher abgelehnt. Die irakische Seite müsse darüber hinaus sicherstellen, dass es nicht zu Zusammenstößen der UNO-Mitarbeiter mit irakischen Sicherheitskräften kommt, sagte Blix. Am Donnerstag will er dem UNO- Sicherheitsrat in New York Bericht erstatten.

Die US-Regierung rechnet allerdings nach eigenen Angaben nicht damit, dass eine Rückkehr der Inspektoren in den Irak den Konflikt löst. Gemeinsam mit Großbritannien bemüht sie sich im UNO-Sicherheitsrat um verschärfte Bedingungen für die Rückkehr der Inspektoren und um Androhung militärischer Gewalt für den Fall von Täuschungsversuchen oder Behinderungen. Ein Resolutionsentwurf sieht die Möglichkeit eines US-Militärschlags für den Fall vor, dass Irak gegen einzelne Vorschriften der UNO- Resolution verstoßen sollte.

Der UNO-Vertreter der USA, James Cunningham, und der britische UNO-Botschafter Sir Jeremy Greenstock informierten die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Montag über den Resolutionsentwurf, der frühestens Dienstag oder Mittwoch den Ratsmitgliedern offiziell vorgelegt werden soll. Damit wollen sich die USA und Großbritannien offenbar noch Spielraum für mögliche Änderungen offen halten.

Zur Annahme der Resolution werden neun Stimmen benötigt, außerdem darf es kein Veto der mit diesem Recht ausgestatteten ständigen Sicherheitsratsmitglieder geben. Vorbehalte hatten Russland und China geäußert. Das ständige Mitglied Frankreich hatte einen Alternativ-Vorschlag ins Gespräch gebracht, der allerdings nicht offiziell eingeführt ist. Dieser sieht zwei Resolutionen vor, bevor am Ende als letztes Mittel ein militärisches Eingreifen steht, falls der Irak sich nicht an die Vorgaben des Sicherheitsrats hält.

Der von den USA und Großbritannien entwickelte Entwurf sieht das Recht zum Einsatz aller Mittel einschließlich der Anwendung von Gewalt vor, sollte die irakische Regierung auch nur gegen eine der in der Resolution festgehaltenen Forderungen verstoßen. Von den nicht-ständigen Mitgliedern hat als einziges Land bisher Syrien erklärt, dass es gegen eine neue Irak-Resolution ist. (APA/Reuters/dpa)

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