Schlappe für Blair beim Labour-Parteitag

30. September 2002, 21:51
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67 Prozent der Delegierten unterstützten Antrag der Gewerkschaften auf Überprüfung der Teilprivatisierung öffentlicher Dienste

Blackpool/London - Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag beim Labour-Parteitag in Blackpool eine Abstimmungsniederlage erlitten. 67 Prozent der Delegierten unterstützten einen Regierungs-kritischen Antrag der Gewerkschaften. Dieser Antrag verlangt eine Überprüfung der umstrittenen Teilprivatisierung öffentlicher Dienste wie des Gesundheitswesens. Es war erst die zweite Abstimmungsniederlage dieser Art, seit Blair 1994 die Führung von Labour übernommen hatte.

Praktische Auswirkungen hat die Schlappe allerdings nicht: Die Regierung hatte bereits vorher angekündigt, Schulen und Krankenhäuser künftig in jedem Fall stärker privatwirtschaftlich zu organisieren und zu finanzieren. Der Protest der Delegierten werde daran nichts ändern.

Kritische Stimmen gab es auch zu Blairs Irak-Politik. Entwicklungsministerin Clare Short, die sich als bisher einziges Mitglied des Kabinetts gegen einen Krieg ausgesprochen hatte, sagte in einer Rede vor den Delegierten: "Wir können alle die Kriegstrommeln hören. Niemand sollte das begrüßen." Die Regierung müsse alles tun, um "die Autorität der Vereinten Nationen zu schützen und zu stärken".

Gegner eines Krieges brachten einen Antrag gegen die von Blair vertretene Linie ein. Darin riefen sie alle Delegierten dazu auf, sich einem Appell des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela anzuschließen, "Präsident (George W.) Bush nicht in einem Krieg gegen den Irak zu folgen". Die Parteiführung stellte sich jedoch geschlossen hinter Blair.

Finanzminister Gordon Brown, der als parteiinterner Rivale und möglicher Nachfolger Blairs gilt, lobte dessen Führungsstärke. Er bestritt, dass die Labour-Partei in der Irak-Frage gespalten sei: "Die Leute fühlen ganz deutlich, dass die Verbreitung von biologischen, atomaren und chemischen Waffen nur verhindert werden kann, wenn die internationale Gemeinschaft wie ein Mann zusammensteht, und ich glaube, dass die Leute hier Tony Blairs Führungsrolle unterstützen wollen."

Blair, dessen Grundsatzrede Dienstag Nachmittag mit Spannung erwartet wurde, äußerte sich am Montag nur in der BBC. Er sagte, er hoffe, dass der irakische Präsident Saddam Hussein durch internationalen Druck dazu gezwungen werden könne, seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben. "Aber wenn nicht, dann müssen wir als internationale Gemeinschaft bereit sein, ihn dazu zu zwingen." Auf die Frage, ob die USA und Großbritannien notfalls auch allein - ohne UNO-Unterstützung - gegen den Irak vorgehen würden, vermied Blair eine klare Antwort. (APA/dpa)

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    Will trotz Protest der Gewerkschaften weiterprivatisieren: Labour-Vorsitzender Tony Blair

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