Die Sache mit der rechten Mehrheit

30. September 2002, 19:38
8 Postings

Die österreichische Gesellschaft ist mentalitätsmäßig ein gutes Stück "rechter" als etwa die deutsche, befindet Hans Rauscher in seiner Kolumne

Die Spitze der SPÖ argumentiert seit kurzem in Hintergrundgesprächen mit dem Slogan von der "strukturellen rechten Mehrheit" in Österreich. ÖVP und FPÖ hätten seit mindestens zehn Jahren zusammen eine Mehrheit, es sei daher unendlich schwer und eigentlich fast unmöglich für die SPÖ, in dieses Lager einzubrechen. Teil eins dieser Aussage ist sachlich richtig - zusammen kamen ÖVP und FPÖ bei den letzten Wahlen 1999 auf 54 Prozent, die sie sich je zur Hälfte teilten. Im Übrigen ist die österreichische Gesellschaft mentalitätsmäßig ein gutes Stück "rechter" als etwa die deutsche, sonst wären Politiker, die mit offenem Antisemitismus und mit Geschichtslügen über 1945 operieren, längst weg vom Fenster.

Andererseits klingt diese Analyse aus hohem SP-Politikermund verzweifelt nach einer vorbeugenden Ausrede. Die SPÖ bekommt in diesem plötzlich ausgebrochenen Wahlkampf bisher keinen Fuß auf den Boden. Die ÖVP zieht scheinbar unaufhaltsam nach oben und liegt mit der SPÖ fast gleichauf. Schüssel ist der neue Teflon-Mann: Dass er es war, der die gescheiterte Koalition mit der Haider-FPÖ einging - in vollem Bewusstsein des Risikos -, scheint ihm vom Wähler nicht übel genommen zu werden. Er wird überall als der Garant der Stabilität plakatiert, er hat auch schon einen eingängigen Slogan - von Gusenbauer ist weit und breit nichts zu sehen. Das kann sich alles wieder ändern, aber die SPÖ steht bemerkenswert schlecht da, nachdem das ÖVP-FPÖ-Experiment so spektakulär gescheitert ist. "Die haben schon keine Opposition gemacht, jetzt machen sie auch keinen Wahlkampf", konstatiert ein bekannter Werbefachmann.

Nun, wenn das so ist, dann ist es so - und Schüssel kann unter Umständen mit einer handlich verkleinerten FPÖ, die ihm die Mehrheit liefert, weiterregieren. Wird er dann sagen können, er habe am Ende doch Recht behalten und durch sein Wagnis, die Radau-Partei FPÖ in die Regierung zu nehmen, sie zugleich zivilisiert und zurechtgestutzt? Und zugleich damit auch die ÖVP triumphal aus dem Beinahe-Bankrott zur fortdauernden Kanzlerschaft geführt? Schon möglich. Allerdings müsste sich dazu die Natur der FPÖ total geändert haben. Die Instinkte ihrer Kernschichten sind nicht aufs verantwortungsvolle Regieren ausgerichtet und das wird immer wieder durchbrechen.

Eine andere Möglichkeit wäre freilich, dass zwar Schwarz-Blau nicht mehr möglich ist, Schüssel die ÖVP aber zur stärksten Partei macht (ein Plan, den er schon seit Jahren verfolgt). Von der Wählerschichtung her ist das schwer, weil die Volkspartei eben keine moderne konservative Partei ist wie etwa die CSU und daher etwa (im Gegensatz zur CSU) junge Arbeiter und urbane Wähler kaum anspricht. Aber die besondere Konstellation und die momentane Schwäche der SPÖ könnten es schon möglich machen. Dann hätten wir vielleicht Schwarz-Rot.

Rot-Grün hat allerdings derzeit in den Umfragen eine Mehrheit. Somit stimmt das Argument von der "strukturellen rechten Mehrheit" gar nicht? Doch diese Mehrheit hängt von der Stärke der Grünen ab, die in den Umfragen immer besser abschneiden als am Wahltag. Im Übrigen sind Rot und Grün kommunizierende Gefäße. Eine echte rot-grüne Mehrheit kommt nur zustande, wenn a) die Gusenbauer-SPÖ stärker als bisher zur FPÖ übergelaufene frühere SP-Wähler und Nichtwähler zurückholt; und wenn b) die Van-der-Bellen-Grünen erfolgreich unter den Kindern der ÖVP-Wähler in den Städten grasen - die Rückeroberung des Gemeindebaus und die Eroberung der bürgerlichen Bezirke. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2002)

hans.rauscher@derstandard.at

Share if you care.