Anwaltlicher Rat per Telefon

30. September 2002, 19:30
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In Deutschland sind Hotlines nun erlaubt - Bundesgerichtshof entschied

Karlsruhe - Telefonische Rechtsberatung ist in Deutschland zulässig, dies hat nun das oberste Zivilgericht in Karlsruhe festgestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt abschließend über den Fall einer GmbH, die solche Dienste vermittelte (BGH, I ZR 44/00 und I ZR 102/00 vom 26. September 2002).

Rechtsrat außerhalb der üblichen Geschäftszeiten für alle Fälle, bei denen es nicht unbedingt nötig ist, in eine Kanzlei zu gehen - dies waren die Werbeargumente der Hotline-Anbieter. Die Mandanten wurden dazu über eine gebührenpflichtige Telefonnummer für etwa 1,75 Euro pro Minute mit einem Anwalt verbunden.

Die Anwälte, die dieses Service anbieten wollten, zahlten der vermittelnden GmbH eine Pauschale. Sehr zum Missfallen einer Rechtsanwaltskammer und einer Anwaltskanzlei, die die Gesellschaft wegen dieses Geschäftsmodells prompt verklagten.

Beim BGH drangen sie am Ende mit ihren Argumenten nicht durch. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, so der BGH, liege nicht vor, da der Beratungsvertrag - wie vorgeschrieben - zwischen dem Mandanten und dem Anwalt zustande komme, nicht aber illegalerweise zwischen dem Mandanten und der Hotline-Gmbh.

Auch die Anwaltsgebührenordnung sei trotz der Abrechnung über die Telefonminuten nicht verletzt. Zwar sehe die Gebührenordnung für den Regelfall eine vom Streitwert abhängige Vergütung vor. In außergerichtlichen Angelegenheiten sei aber auch die Vereinbarung von Zeitvergütungen zulässig.

Die BGH-Richter wiesen dennoch auf die Risiken der Telefonberatung hin - unter anderem, weil dem Anwalt ja wichtige Dokumente fehlen könnten. Die Risiken erlaubten aber kein generelles Verbot der Hotlines. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 1.10.2002)

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