Der Weisheit letzter Schluss

30. September 2002, 19:22
26 Postings

Eine rechtliche Lösung des Streits um die Benes-Dekrete gibt es nicht, aber Prag ist am Zug - von Josef Kirchengast

Auch Weise können nicht alles. Zum Beispiel können sie nicht den Widerspruch auflösen, der darin liegt, dass etwas gilt und zugleich nicht gilt. Denn das ist der Kern des Problems der so genannten Benes-Dekrete.

Diese Erlässe, genauer 15 von insgesamt 143, wurden von dem damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes zu einem bestimmten Zweck herausgegeben: Sie sollten die legale Basis für Enteignung und Vertreibung, nach tschechischer Version die "Abschiebung", der deutschen und ungarischen Bevölkerung bei und nach Kriegsende schaffen. Dieser Zweck wurde erfüllt, mit den bekannten Ergebnissen und Begleitumständen. Und in diesem Sinn sind die Dekrete erloschen (wenngleich es in der Tschechischen Republik selbst noch eine Reihe ungeklärter Entschädigungsfälle gibt).

In ihren Folgewirkungen aber existieren die umstrittenen Dekrete weiter: nämlich in den Eigentumsverhältnissen, die sie schufen. Und damit bilden sie eine Säule der Rechtsordnung der Tschechischen Republik und der Slowakei als der Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei.

Da der strittige Teil der Dekrete auf dem Prinzip der Kollektivschuld basiert, widerspricht er den heute allgemein anerkannten Menschenrechten. Die Befürworter der Aufhebung der Dekrete leiten daraus den Schluss ab, dass ein wesentlicher Teil des tschechischen und des slowakischen Rechtssystems eine permanente Menschenrechtsverletzung darstellt.

Diese Argumentation blendet, bewusst oder unbewusst, den historischen Kontext aus. Die Benes-Dekrete sind in erster Linie Folgen des von Hitlerdeutschland entfesselten Angriffskrieges. Schuldlose Leidtragende waren - unter Hunderten Millionen anderen - auch jene unter den Sudetendeutschen, die mit den Nazis nichts zu tun haben wollten oder sogar in den Widerstand gegangen waren.

Unter diesem Aspekt sind die moralischen Argumente für eine Aufhebung der Dekrete zwar gewichtig. Das ändert aber nichts an den unabsehbaren Konsequenzen, die eine Annullierung für die Rechtsordnung und in der Folge auch für das wirtschaftliche und politische System der betreffenden Länder hätte. Wem an einem kontrollierbaren Verlauf der EU-Erweiterung gelegen ist, der kann keine Destabilisierung europäischer Kernregionen wollen.

Der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein, Mitverfasser des "Weisenberichts", der die Aufhebung der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich empfahl, und jetzt federführend beim Bericht zu den Benes-Dekreten an das Europaparlament, lässt sich auf die Menschenrechtsdebatte erst gar nicht ein. Er beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Dekrete mit den EU-Verträgen und kommt zu einem positiven Schluss - weil sich die Verträge eben nicht auf Vergangenes bezögen. Entscheidend sei in diesem Kontext nur, dass ab dem EU-Beitritt Tschechiens in diesem Land für alle Bürger der Union gleiches Recht gelte. Punkt.

Dass Frowein auch in dem besonders umstrittenen Amnestiegesetz von 1946 (unter anderem Straffreistellung für alle während der Enteignung und Vertreibung begangenen Verbrechen) kein Beitrittshindernis sieht, mag überraschen. Streng juristisch gesehen ist diese Position aber in sich schlüssig, weil das Amnestiegesetz in denselben historischen Zeitrahmen fällt wie die Dekrete.

Dennoch macht Frowein klar, dass die Bewältigung des Problems nicht im Juristischen liegen kann: Er empfiehlt Tschechien, Bedauern für die Ereignisse zu äußern, auf die sich das Amnestiegesetz bezieht.

Tatsächlich sollte es der Bericht des angesehenen Experten (gegen den übrigens die FPÖ gerade wegen seiner Rolle im Sanktionen-Streit wenig haben kann) Prag erleichtern, das Thema von sich aus zu entkrampfen und eine starke Geste zu setzen. Viel mehr, das ist jetzt wohl klar, werden die Opfer der Vertreibung und ihre Nachkommen kaum erhalten. Aber weniger darf es auch nicht sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2002)

Share if you care.