Teure Eingriffe in die Privatsphäre

30. September 2002, 19:20
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Kränkungen und Beleidigungen im Arbeits- oder Geschäftsleben könnten künftig Ansprüche auf Schadenersatz auslösen

Wien - Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war dem österreichischen Gesetzgeber schon seit jeher ein wichtiges Anliegen. § 16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) normiert, dass "jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat" und daher als Person zu betrachten ist. Diese Regelung schützt in ihrem Kernbereich die Würde des Einzelnen und kann als eine der zentralen Vorschriften des Zivilrechts angesehen werden.

Doch Eingriffe in das Privatleben lösten aufgrund der geltenden Rechtslage und deren Auslegung durch die Judikatur bisher nur Ansprüche auf den Ersatz von materiellen Schäden - wie zum Beispiel handfesten Gesundheitsbeeinträchtigungen - aus.

Immaterielle Schäden - wie etwa Kränkungen oder Beeinträchtigungen durch Eingriffe in intime Bereiche - konnten nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden, so etwa bei einer Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des Mediengesetzes, des Datenschutzgesetzes 2000 oder des Urheberrechtsgesetzes. Diese - aus privatrechtlicher Sicht unbefriedigende - Rechtslage soll nun ab 1. Jänner 2003 das Privatsphäre-Schutzgesetz (PrSchG), das als neuer § 1328a in das ABGB eingearbeitet würde, grundsätzlich ändern.

Im Entwurf zum PrSchG ist der Ersatz von immateriellen Schäden ausdrücklich vorgesehen, wenn in die Privatsphäre einer anderen Person eingegriffen und diese dadurch in ihren berechtigten Interessen verletzt wird.

1000 Euro Ersatz

Als Ersatzanspruch soll dem Geschädigten ein Betrag in Höhe von zumindest 1000 Euro zustehen - eine Obergrenze wird nicht vorgeschlagen. Speziellere Normen, die dem Einzelnen schon nach geltendem Recht Anspruch auf Schadenersatz einräumen, gingen jedoch auch in Zukunft den allgemeinen Regelungen des neuen § 1328a ABGB vor.

Die Haftung nach dem PrSchG als Form der Verschuldenshaftung setzt zwei Dinge voraus: Einerseits muss der Eingriff in die Privatsphäre einer Person rechtswidrig sein. Zum Zweiten muss der Verletzer den Eingriff schuldhaft - also vorsätzlich oder fahrlässig - vorgenommen haben. Die Rechtswidrigkeit kann sich dabei aus verschiedenen Dingen ergeben: Zum einen aus der Verletzung rein vertraglicher Verpflichtungen, zum anderen aus einem Verstoß gegen außervertragliche Pflichten, wie zum Beispiel Geheimhaltungspflichten. Bei der Beurteilung wird es auf den Einzelfall und eine umfassende Interessenabwägung ankommen.

Wichtiger Schritt

Sollte das Gesetz tatsächlich in der Form in Kraft treten, in der es nun im Entwurf vorliegt, so wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der regelmäßigen Abgeltung von ideellen Schäden. Diese Verpflichtung hat nicht zuletzt durch die jüngere Judikatur des Obersten Gerichtshofs bereits in gewissen Bereichen Eingang in die österreichische Privatrechtsordnung gefunden. Im Reisevertragsrecht wurde sie Österreich erst vor wenigen Monaten vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich auferlegt (C-168/00, Leitner/TUI).

Die konkrete Anwendung der neuen Norm durch die Rechtsprechung wird jedoch erst zeigen, wie weit man in der Praxis tatsächlich bereit ist, die einschlägigen Begriffe auszulegen und dem Einzelnen den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten. (DER STANDARD, Printausgabe 1.10.2002)

Von Franz Althuber, Rechtsanwaltsanwärter bei Brauneis Klauser & Prändl in Wien, E-Mail: f.althuber@bkp.at
  • Immaterielle Schäden konnten nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden. Das soll sich nun ändern.
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    Immaterielle Schäden konnten nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden. Das soll sich nun ändern.

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